 Westfalenpost: Freudloser Sieg / Kommentar von Knut Pries zum Misstrauensantrag gegen Juncker
Geschrieben am 27-11-2014 |
Hagen (ots) - In der Politik ist nicht jede Vertrauensbekundung
ein freudiges Ereignis. Jean-Claude Juncker hat jetzt die
Bestätigung, dass seine Truppen im Europaparlament stehen.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die Juncker in die
Brüsseler Chef-Etage beförderten, haben erwartungsgemäß klargestellt,
wer in der EU-Volksvertretung das Sagen hat. Der bunte Haufen aus
Rechten, Populisten, fraktionslosen Kombattanten und der Alternative
für Deutschland kann zwar für allerhand Lärm sorgen. Gestaltungsmacht
hat er nicht. Das Votum war eine Sache der Disziplin, nicht des
echten Vertrauens. Dass die Junckeristen so gestimmt, haben, wie sie
gestimmt haben, war trotzdem in Ordnung: Was bisher über die
konzernfreundlichen Gepflogenheiten im Steuerparadies Luxemburg und
die Mitwirkung des vormaligen Paradies-Vorstehers Juncker ans
Tageslicht gekommen ist, ist übel genug. Es rechtfertigt aber nicht
den Sturz der Kommission. Das nämlich wäre eine mittlere Katastrophe.
In der Juncker-Gefolgschaft bangen sie, dass aus dem schwarzen Loch
"LuxLeaks" bloß nichts herauskomme, was den Ex-Premier unhaltbar
macht. Der Furcht kann man sich anschließen. Mit einem kleinen
Unterschied: Es möge bitteschön nicht nur nichts Schlimmes
herauskommen, sondern gar nicht erst vorhanden sein.
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