 Mitteldeutsche Zeitung: Strafanzeige der Bundesregierung
Linken-Chef Riexinger kritisiert mangelnden Aufklärungswillen des Kanzleramtes
Geschrieben am 01-12-2014 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die geplante Strafanzeige des Kanzleramtes gegen Unbekannt wegen
Geheimnisverrats scharf kritisiert. "Die Strafanzeige ist
symptomatisch für den eklatanten Mangel an Aufklärungswillen, der im
Kanzleramt herrscht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Verfolgt werden nicht
diejenigen, die spitzeln, sondern diejenigen, die illegale
Spitzeleien öffentlich machen. Das ist ein Signal der Einschüchterung
an alle, die Aufklärung wollen, und ein Angriff auf die freie Presse,
der nicht hinnehmbar ist." Riexinger fügte hinzu: "Das Kanzleramt
macht sich effektiv zur Komplizin von NSA und BND. Politische
Aufsicht sieht anders aus."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
556458
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bundesregierung will Elektroautos und Gebäudesanierung steuerlich stärker fördern Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen den Klimawandel will die
Bundesregierung Elektroautos noch stärker fördern. "Die zunehmende
Elektrifizierung der Kraftfahrzeugantriebe ist von zentraler
Bedeutung für die Verringerung der CO2-Emissionen des Verkehrs",
heißt es im Entwurf des Klimaschutz-Aktionsplans, der der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Bis 2030 soll der
Anteil der E-Autos auf sechs Millionen steigen. "Dafür kommt
insbesondere die Möglichkeit zu einer von Bund und Ländern gemeinsam
getragenen Sonderabschreibung mehr...
- Rheinische Post: Linke verlangt von Merkel Machtwort zu Thüringen Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Entscheidung über den
Regierungschef in Thüringen erwartet die Linke von Bundeskanzlerin
Angela Merkel ein "Machtwort", um Spekulationen über eine Wahl des
Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring mit Stimmen der AfD und
Abtrünnigen aus dem Lager von Rot-Rot-Grün zu beenden. "Die
CDU-Vorsitzende muss klar stellen, dass es keinen
CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Unterstützung geben wird", sagte
Linke-Parteichef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Riexinger mehr...
- Rheinische Post: Ramsauer plädiert für schnelle Änderung des Mindestlohngesetzes Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des
Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat
bürokratische Belastungen durch das Mindestlohngesetzes beklagt und
eine schnelle Novellierung angemahnt. "Das muss sofort korrigiert
werden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Mit Blick auf die
Aufzeichnungspflichten über die Arbeitszeiten von Minijobbern ab 1.
Januar 2015 sprach Ramsauer von einem "bürokratischen Chaos" und
warnte vor den Folgen. "Die derzeit vorgesehenen mehr...
- Rheinische Post: CDU-Vize Klöckner plädiert für ein Burka-Verbot Düsseldorf (ots) - Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hat
sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein
Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die
rheinland-pfälzische Fraktions- und Parteichefin sagte im Interview
mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe): "Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht
für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild."
Unser Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und Männer gleich viel
wert sind. Außerdem gehöre mehr...
- Rheinische Post: Muslime fordern Paradigmenwechsel im Umgang mit Flüchtlingen Düsseldorf (ots) - Anlässlich des Integrationsgipfels im
Kanzleramt am heutigen Montag hat der Zentralrat der Muslime in
Deutschland Bund und Länder dazu aufgerufen, das große Potenzial von
Flüchtlingen zu erschließen. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im
Umgang mit Flüchtlingen", sagte Zentralratschef Aiman Mazyek der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Für
Flüchtlinge sollten Integrationskurse verbindlich werden, zudem
sollten ihre Qualifizierungen frühzeitig erfasst und ihnen der Zugang
zum Arbeitsmarkt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
