Hagen (ots) - Haben Sie wirklich allen Ernstes geglaubt, Sie
kämen bei der Maut-Einführung auf deutschen Straßen ungeschoren
davon? Und haben sie etwa auch nur für einen Sekundenbruchteil
gehofft, der Staat würde eines fernen Tages freiwillig auf die
Soli-Einnahmen verzichten? Und jetzt müssen Sie wohl auch noch
zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass mutmaßlich die paar Cent
des ohnehin gedeckelten Steuernachlasses bei der Handwerkerrechnung
künftig nicht mehr geltend gemacht werden können.
Das alles
hat wahrlich nichts mit irgendeiner fiktiven schwarzen Null zu tun.
Hier geht es schlicht um die Gier der Politik, die dem Bürger - so er
denn noch im Mindesten zahlungsfähig ist - das Geld aus der Tasche
zieht. Gründe gibt es natürlich genug, Begehrlichkeiten noch viel
mehr. Eine neue Qualität aber ist bei der Schamlosigkeit erkennbar,
mit der die Milliarden eingezogen, beziehungsweise gleich einbehalten
werden.
Jahr für Jahr veröffentlicht der Bund der
Steuerzahler sein Schwarzbuch, prall gefüllt mit den
skandalträchtigsten Verschwendungsprojekten - und in aller Regel ohne
irgendeine Konsequenz für die jeweils überführten Prasser und
Versager auf dem politischen Parkett. Einsicht? Reue? Peinlichkeit?
Abhilfe? Allenfalls lassen sich die Überführten verleugnen und weisen
demonstrativ entrüstet jede Schuld von sich.
Ja, es
herrscht ein gefährliches Klima der Verantwortungslosigkeit in
unserem Land. Noch bleibt es in der Reaktion nur beim wachsenden
Desinteresse und beim Widerwillen am politischen Geschehen und
entsprechend bei dramatisch sinkender Wahlbeteiligung im
demokratischen Gefüge.
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Westfalenpost
Redaktion
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- Märkische Oderzeitung: zu Moldau Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem eher unentschiedenen Ausgang der
Wahlen vom Wochenende besteht die Gefahr für einen ähnlichen Konflikt
wie in der Ukraine. Zumal auch noch eine russische Partei kurzfristig
von der Wahl ausgeschlossen wurde, was gleiche emotionale Folgen
haben könnte wie die einstige Absicht der Kiewer Regierung, die
russische Sprache als zweite offizielle Landessprache zu streichen.
Mit einem Assoziierungsabkommen hat die EU ihre politische
Unterstützung für die prowestlichen Kräfte in Moldawien bereits
demonstriert. mehr...
- Märkische Oderzeitung: zur Pkw-Maut Frankfurt/Oder (ots) - Es wird deutlich: Auch Bundesbürger wird
die Pkw-Maut treffen. Wohl nicht sofort. Aber später. Denn die
zugesicherte Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für Inländer gilt,
wie sich jetzt herausstellt, nur für die Anfangsphase. Später ist der
Gesetzgeber frei, die Gebühr ohne Kompensation weiter anzuheben. Und
das wird er auch tun. Das zeigen schon die Erfahrungen mit der
Sektsteuer, die 1902 eingeführt wurde, um die kaiserliche
Kriegsflotte zu finanzieren, aber bis heute erhoben wird; und mit dem
Solidarbeitrag, mehr...
- Märkische Oderzeitung: zu E.ON Frankfurt/Oder (ots) - Der von E.ON angekündigte Neuanfang ist ein
später, wenn auch logischer Schritt. Denn die Tage von Kohle und
Kernkraft sind gezählt. Mittelfristig wird die Energieversorgung
weniger auf Großkraftwerken als auf kleineren Anlagen basieren, die
zum großen Teil aus regenerativen Quellen gespeist werden. Freilich
muss das gründlich vorbereitet werden. Es gilt, tragfähige Lösungen
zu finden für die heutigen Arbeitsplätze in der Kohle. Wichtig ist
auch zu klären, wer die Folgekosten des Atomausstiegs zahlen wird, mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Neuausrichtung von Eon: Stuttgart (ots) - "Und die Befürchtungen? Ja, die gibt es.
20 000 Beschäftigte soll der abgetrennte Konzernteil haben, der
sich weiter mit Kohle- und Atomstrom beschäftigt und 2016 an die
Börse gebracht werden soll. Aus der SPD gibt es jetzt schon die
Forderung nach Erhalt aller Arbeitsplätze. Aber wer soll die Aktien
an einem sterbenden Markt kaufen? Dass hier Jobs mittelfristig
wegfallen, ist klar."
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Joachim Volk
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- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kalten Progression Bielefeld (ots) - Die junge Generation der CDU tut gut daran, über
die Zeit der Großen Koalition und über die Ära Merkel hinaus zu
denken. Natürlich können viele Fragen heute noch nicht beantwortet
werden, weil Politik in hohem Maß von den agierenden Personen
abhängt. Und niemand kann sagen, wer nach der Kanzlerin die Partei
führen wird. Umso wichtiger ist es für die Abgeordneten ab 30, sich
jetzt zu positionieren und Themenfelder zu besetzen, die in Zukunft
von Bedeutung sein werden. Vor dem Hintergrund der alternden
Gesellschaft mehr...
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