Mittelbayerische Zeitung: Der NATO-Kompromiss

Regensburg (ots) - Von Thomas Spang

Die neue "Speerspitze" der Nato symbolisiert die Chancen und
Herausforderungen vor denen das westliche Verteidigungs-Bündnis
steht. Sie ist ein Kompromiss, der Entschlossenheit demonstriert ohne
Russland unnötig zu provozieren. Dass Deutschland, die Niederlande
und Norwegen bis zur vollen Einsatzfähigkeit der schnellen
Nato-Eingreiftruppe schon ab kommenden Jahr Notfallkontingente
stellen wollen, unterstreicht den Willen des Bündnisses. Und liefert
den Partnern im Baltikum und Osten Europas eine unmittelbare
Rückversicherung. Gleichzeitig kann der in Brüssel abgesegnete Plan,
nicht die praktischen Probleme kaschieren, die die 28
Mitgliedsstaaten bis zum Frühjahr lösen müssen. Neben der
Truppengröße geht es dabei vor allem um die Frage, wer für die Kosten
aufkommt. Denn so viel scheint sicher: Mit der schnellen
Eingreiftruppe kommt die Nato kaum günstiger davon als mit der
Stationierung von Verbänden. Während die europäischen Partner in den
vergangenen Jahren ihre Verteidigungsbudgets kontinuierlich
zurückgefahren haben, wuchs der Anteil der USA an den Lasten. Die
Amerikaner schultern heute ungefähr 75 Prozent aller
Verteidigungskosten des Bündnisses. Darüber hinaus bleibt die
Supermacht im Mittleren Osten und in Asien stark gefordert. Damit
werden die Europäer nicht daran vorbeikommen, künftig wieder mehr für
die Verteidigung auszugeben. Die Muskelspiele Wladimir Putins in der
Ukraine sind ein Weckruf, der zum Handeln zwingt. Und die
"Speerspitze" ist das erste Projekt an dem sich die Kapazität der
Nato beweisen muss. Das erklärt auch das Tempo mit dem
Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel vorprescht. Angesichts
der logistischen Probleme einer aus rotierenden Verbänden
zusammengesetzten Eingreiftruppe wäre eine dauerhafte Stationierung
in Ost-Europa sicher die einfachere Lösung gewesen. Politisch aber
verbot sie sich. Das Bündnis tut gut daran, am Geist der
Nato-Russland-Grundsatzvereinbarung von 1997 festzuhalten und Moskau
keinen Vorwand für schlechtes Benehmen zu liefern. Zumal Russland
nicht die einzige Herausforderung ist. Auch an der Südgrenze der Nato
rumort es. Die Türkei führte sich dort mit ihrer Haltung beim Kampf
gegen die Extremisten des sogenannten "Islamischen Staats" zuletzt
wenig partnerschaftlich auf. Dass sich Washington und Ankara nun
annähern, lässt hoffen, dass sich die Nato auch hier in naher Zukunft
an einem Strang ziehen wird. Ein mehr als überfälliger Schritt
angesichts der drängenden Probleme. Die Türkei droht von Flüchtlingen
aus dem Nachbarland überrannt zu werden. Die USA wiederum sehen ihre
Sicherheits-Interessen durch eine Festigung der Macht der
IS-Extremisten gefährdet. Die bisherige Strategie, die Kämpfer der IS
mit gezielten Schlägen aus der Luft zu stoppen, zeitigt nur mäßige
Erfolge. Die Annäherung zwischen den Nato-Partnern bei einer
gemeinsamen Syrien-Strategie könnte einen Teil dieses Problems lösen.
Die türkischen Streitkräfte sind in das Bündnis integriert und böten
sich als natürliche Verbündete an. Anders als die Herrscher in
Saudi-Arabien und einiger Golfstaaten, die routiniert mit zwei Zungen
sprechen, mag Erdogan ein schwieriger, aber kein falscher Verbündeter
zu sein. Von den Herausforderungen an der Südgrenze über die
Abwehrbereitschaft im Osten bleibt die gemeinschaftlich demonstrierte
Entschlossenheit des Bündnisses die beste Sicherheitsgarantie. Die
Nato muss in beiden Fällen beweisen, dass sie 65 Jahre nach ihrer
Gründung auch den neuen Aufgaben in einer veränderten Welt gewachsen
ist.

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