Hagen (ots) - Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten derzeit
nicht gebrauchen kann, dann ist es eine instabile Regierung in
Israel. Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten derzeit noch weniger
gebrauchen kann, dann ist es ein polarisierender Wahlkampf in Israel.
Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten überhaupt nicht gebrauchen
kann, dann ist es ein Rechtsruck in der israelischen Politik nach
Neuwahlen.
Alle drei Szenarien dürften aber eintreten oder
sind es schon. Das Kalkül des israelischen Ministerpräsidenten liegt
dabei klar zu Tage: Er will den Widerstand der moderaten Kräfte gegen
sein hanebüchenes Staatsbürgergesetz als Verrat an der jüdischen
Sache brandmarken und damit bei den Neuwahlen punkten. Das ist leider
ebenso durchsichtig wie erfolgversprechend, denn natürlich bangt die
israelische Bevölkerung angesichts der instabilen Nachbarn,
zuvorderst Syrien, um ihre Sicherheit. Man stelle sich aber einmal
vor, die deutsche Bundeskanzlerin würde ein Gesetz zum deutschen
Staatsbürgerschaftsrecht vorlegen, in dem das Deutschtum geschützt
und verteidigt werden soll - und das sich damit automatisch
ausgrenzend gegenüber Einwanderern und Minderheiten
verhält.
Im Falle Israels liegt der Fall sogar noch
drastischer: Hier geht es um legale israelische Staatsbürger
arabischer Abstammung, nicht um Einwanderer. Dass ein so abwegiges
gesetzliches Vorhaben 66 Jahre nach der Staatsgründung überhaupt
ernsthaft in Erwägung gezogen wird, zeugt von bedenklicher
Rücksichtslosigkeit und von einer Chuzpe Netanjahus, die schon
mehrere US-Präsidenten genervt hat. Obama dürfte zu schwach sein, ihn
in die Schranken zu weisen, aber Europa könnte und müsste es tun.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Klimaschutz Stuttgart (ots) - Deutschland soll beim Klimaschutz Europa
mitziehen. Europa und die ganze Welt. Drunter tut es
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht. Im Prinzip ruht die
politische Hoffnung darauf, genügend Hausbesitzer steuerlich zu
verlocken, ihre Immobilien von einer Styroporschicht überdecken zu
lassen. Ob das funktioniert, ohne demotivierend mit Strafen drohen zu
müssen, ist unsicher. Denn noch immer erschließen sich der
energetische Sinn und der wirtschaftliche Nutzen der Wärmedämmung in
vielen Fällen nicht. Übrig mehr...
- Weser-Kurier: Zur internationalen Anti-IS-Allianz schreibt Mirjam Moll: Bremen (ots) - Dass sich die Allianz gegen die Terrormiliz IS
schon kaum drei Monate nach ihrer Gründung selbst auf die Schulter
klopft, ist voreilig. Trotz erster Erfolge kann man noch lange nicht
von einem Ende der blutigen Verwüstung sprechen, die die Terrormiliz
seit Jahresbeginn hinterlässt. Nicht umsonst hat der Iran auf eigene
Faust Luftangriffe gestartet. Das mehrheitlich schiitische Land will
nicht länger zusehen, wie die sunnitischen Terroristen weiter Gebiete
vereinnahmen. Dass sich Teheran im Kampf gegen den IS dennoch mehr...
- Weser-Kurier: Zur Thüringer CDU schreibt Alexander Pitz: Bremen (ots) - Monatelang haben die Christdemokraten vor einem
rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen gewarnt. Keine Gelegenheit haben
sie ausgelassen, um so zu tun, als wäre die Wahl Bodo Ramelows zum
ersten Ministerpräsidenten der Linken quasi ein Rückfall in die
SED-Diktatur. Doch ausgerechnet jetzt, wo es darum geht, einen
Gegenkandidaten zu nominieren, da kneift die CDU. Die für gewöhnlich
so selbstbewusst auftretende Union ist sich kurioserweise nicht
sicher, vor wem sie eigentlich mehr Angst haben soll: vor einem
Linksbündnis, mehr...
- Rheinische Post: Finanzierungsvereinbarung für Rhein-Ruhr-Express steht Düsseldorf (ots) - Die Vorbereitungen für das regionale
Schienenverkehrsprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) haben eine weitere
Hürde genommen. "Der Bund und das Land NRW werden noch vor
Weihnachten eine Finanzierungsvereinbarung zugunsten des Projektes
treffen. Der Bund lässt über das Land 200 Millionen Euro in das
Projekt fließen", sagte der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas
Jarzombek (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Damit sei
konkret der Ausbau des Dortmunder Bahnhofes sowie der Bahnstrecke
Düsseldorf-Köln sichergestellt. mehr...
- Rheinische Post: FDP-Politiker berät CDU-Spitze Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin
Laschet hat nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) seinen ehemaligen
NRW-Kabinettskollegen und stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden
Andreas Pinkwart in eine CDU-Kommission berufen, die sich mit der
Zukunft der Bürgergesellschaft befassen soll. Er freue sich, die
"liberale Sicht auf die Gesellschaft" einbringen zu können, sagte
Pinkwart der Zeitung. Dies sei zudem die Möglichkeit, "Schnittmengen
für künftige Zusammenarbeit" mehr...
|