 Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Kategorisch im Imperativ
Geschrieben am 05-12-2014 |
Gera (ots) - Es kommt nicht so häufig vor, dass ein frisch
gewählter Politiker den kategorischen Imperativ des Philosophen
Immanuel Kant zur Grundlage eines Appells macht: Den anderen so
behandeln, wie man selbst gern behandelt werden möchte. Es ging
Thüringens neuem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in seiner ersten
Rede um die künftige Art und Weise des Umgangs miteinander.
"Versöhnen statt spalten." Mit diesen Worten zitierte er zudem den
früheren sozialdemokratischen Bundespräsidenten Johannes Rau und
kündigte damit seine Hauptaufgabe, sein Leitmotiv als Chef einer
rot-rot-grünen Landesregierung an. Seine Ansprache war kurz,
emotional und gut. Dem selbstbewussten Linken-Politiker aber war
anzumerken, wie schwer sein von ihm selbst gewählter Auftrag wiegt.
Um ein Zeichen zu setzen, entschuldigte sich Ramelow bei den Opfern
des Unrechtsstaates der DDR. Zwei Stasi-Täter hat er in der
Regierungsfraktion sitzen. Sie haben ihn gewählt. Der
Linken-Regierungschef wird damit in den kommenden Jahren zu einer Art
Bausoldat für Abbrucharbeiten an der Mauer der Überzeugung. Werden
ihm die Opfer aus der DDR, werden ihm die Gegner der Linkspartei zu
vertrauen lernen? Und wird es gelingen die Täter zu Reuenden zu
machen, jene, die heute noch das Unrecht durch die Unterdrücker schön
reden, verniedlichen, verharmlosen und ausgeübtes Leid durch die
DDR-Staatssicherheit auf eine Stufe mit schweigsamen Mitläufern
stellen? Es wird im Übrigen nicht Ramelows einzige Last sein. Auch
andere haben schwer zu tragen, zum Beispiel die CDU. Thüringens
Arbeitsmarkt ist so gut, dass er sogar lobend im Koalitionspapier von
Rot-Rot-Grün erwähnt wird. Das ist der CDU zu verdanken. Doch so
stark die Partei seit der Wiedergründung Thüringens den Freistaat
auch regiert haben mag, so schwach war nun ihr Abgang. Wie sich die
Regierung wird beweisen müssen, muss es auch die Opposition tun.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring schlüpft dazu in sehr große,
ausgetretene Stiefel - nämlich die von Bodo Ramelow.
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Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 3447 52 59 70
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