Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - In ihren Ansprachen zu Weihnachten und zum
Jahreswechsel werden sich Bundespräsident und Kanzlerin einem Thema
ganz sicher widmen: den Flüchtlingen, die in hoher Anzahl nach
Deutschland kommen.

Die Politik lobt die Bevölkerung für die Aufnahmebereitschaft, die
Stimmung gegenüber Flüchtlingen gilt als positiv. Dies liegt vor
allem an den grausamen Verbrechen der Terrororganisation »Islamischer
Staat« (IS). Jeder kann sich vorstellen, welches Leid die mordenden
Dschihadisten über die Menschen bringen. Da ist Flucht oft die
einzige Chance, sein Leben und das der Familie zu retten. Dass
Deutschland und Schweden in Europa die weitaus meisten Flüchtlinge
aus Syrien aufnehmen, macht deutlich: Wir brauchen in der EU eine
klare Regelung, in welches Land wieviele Menschen kommen. Dabei
sollte es wenigstens einigermaßen gerecht zugehen. Wenn die Kosten
für einen Staat zu hoch werden, kann das nämlich direkte Auswirkungen
auf die Politik haben.

Wie in Schweden. Dort hat der Preis der Zuwanderung die
Schlussphase des Wahlkampfs bestimmt. Und letztlich ist daran jetzt
auch die rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert.

Ist die Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen bei uns tatsächlich
so positiv, wie es den Anschein hat und verbreitet wird? Jedenfalls
gibt es Proteste gegen geplante Asylunterkünfte. Sie reichen vom
noblen Hamburger Stadtteil Harvestehude bis ins weniger noble
Berlin-Marzahn.

Sorge macht die Entwicklung in Dresden, wo seit einigen Wochen
immer montags bis zu 7000 Leute unter dem Namen »Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida)
demonstrieren. So auch gestern. Da viele Flüchtlinge aus muslimischen
Staaten kommen, richtet sich der Protest auch gegen sie.

Die Bundesregierung hat richtig gehandelt, als sie Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern
erklärt hat. Derzeit kommt jeder dritte Asylantrag aus diesen drei
Balkanstaaten. 99 Prozent der Anträge werden abgelehnt, weil es sich
um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Die Akzeptanz der Menschen, die
wirklich vor Verfolgung und Bedrohung fliehen, soll hoch bleiben.
Deshalb fordert Manfred Schmidt, Chef des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge, dass Ausländer konsequent abgeschoben werden, wenn
sie kein Bleiberecht haben. Das klingt hart und wäre neu. Aber neu
ist auch die Situation. Wir leben nicht auf einer Insel, die sich vor
Wanderungsbewegungen schützen kann. Zur Migration in unserem Land
gehören auch Flüchtlinge.

Und da wir natürlich nicht jeden aufnehmen können, müssen die
Behörden ganz genau und sehr kritisch prüfen, wer den Schutz
verdient, der den Staat viel Geld kostet und der Gesellschaft echte
Toleranz abverlangt - und nicht bloß Ignoranz.

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Andreas Kolesch
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