 Lausitzer Rundschau: Gefahr der Verengung
Zum Bundesparteitag der CDU in Köln
Geschrieben am 10-12-2014 |
Cottbus (ots) - Die FDP hat den Fehler bereits gemacht: Sie
verengte ihre Politik auf ein einziges Thema, Steuersenkungen. Guido
Westerwelle konnte die aber nicht liefern, das ruinierte seine
Partei. Nicht, dass Angela Merkel und ihrer CDU ein ähnliches
Schicksal drohen würde. Aber dass auch sie einmal abgestraft werden
wird, wenn sie ihre eigene Politik weiter so absolut auf die beiden
Aussagen "Keine Steuererhöhungen" und "Keine neuen Schulden" verengt,
ist absehbar. Denn Merkel verurteilt sich und ihre Partei damit zur
Manövrierunfähigkeit. Richtig wäre es zu sagen, dass man das
Steuervolumen nicht erhöhen will, denn der Staat kann wahrlich gut
mit dem auskommen, was er derzeit hat. Mehr als 600 Milliarden Euro
Steuereinnahmen müssen reichen. Nur: Innerhalb dieses Volumens muss
es möglich sein, Stellschrauben zu verändern, um Fehlentwicklungen zu
korrigieren und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Derzeit könnte die
Union aber nicht einmal den Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen
erhöhen, ohne sich öffentlich der Lüge bezichtigen lassen zu müssen.
Auch der Abbau der höchst ungerechten Kalten Progression steht unter
dem Vorbehalt, dass dafür erst woanders Geld beschafft werden muss.
Ähnlich kurzsichtig ist es bei den Schulden. Einhaltung der
Schuldenbremse wäre auch ein höchst anspruchsvolles Ziel. Das
Grundgesetz erlaubt einen minimalen Spielraum von 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes, der zum Beispiel jetzt für
Infrastrukturinvestitionen genutzt werden könnte. Nun muss
stattdessen eine unsinnige Pkw-Maut kommen. Merke: Derartige
Verengungen auf plakative Ziele sind zwar anfangs populär.
Mittelfristig aber ziemlich dumm.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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