 Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen
Bosbach kritisiert die geplante Reform des Verfassungsschutzes
Geschrieben am 13-12-2014 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die geplante Reform des
Verfassungsschutzes in Thüringen kritisiert und sich damit hinter die
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Lorenz
Caffier und Holger Stahlknecht, gestellt. "Wir legen wegen der
föderalen Sicherheitsstruktur großen Wert darauf, dass das, was
geheimhaltungsbedürftig ist, nicht nur im eigenen
Verantwortungsbereich geheim bleibt, sondern auch beim
Informationsaustausch zwischen den Ländern", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "In diesem
Zusammenhang spielt der V-Leute-Einsatz eine große Rolle. Denn für
jedes Land und auch den Bund ist wichtig, dass V-Leute nicht enttarnt
werden - nicht nur, weil der eine V-Mann dann verbrannt ist, sondern
weil man fürchtet, keine V-Leute mehr rekrutieren zu können. Außerdem
können wir zur Bekämpfung extremistischer Organisationen auch künftig
nicht generell auf den Einsatz von V-Leuten verzichten." Linke, SPD
und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die
Sicherheitsarchitektur im Freistaat grundsätzlich neu auszurichten.
In puncto Landesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich komplett
abgeschafft werden sollte, ist vereinbart, das bisherige System der
V-Leute in Thüringen zu beenden. Überdies sollen sämtliche beim
Landesamt gespeicherten Personendaten auf ihre rechtliche
Zulässigkeit überprüft und gegebenenfalls gelöscht werden. Sollten
Daten rechtswidrig gespeichert worden sein, sollen die Betroffenen
darüber Kenntnis erhalten. Caffier und Stahlknecht fürchten nun, dass
im Zuge größerer Transparenz mit dem Thema in Thüringen auch Quellen
und Mitarbeiter ihrer Ämter gefährdet sein könnten, und drohen damit,
die Zusammenarbeit zu beenden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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