 Rheinische Post: Gesetzesnovelle zur Leverkusener Rheinbrücke am Mittwoch im Kabinett
Geschrieben am 15-12-2014 |
Düsseldorf (ots) - Der Gesetzgebungsprozess für einen
beschleunigten Neubau der stark beschädigten Leverkusener
A1-Rheinbrücke macht offenbar Fortschritte. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Kreisen des
Bundesverkehrsministeriums erfuhr, soll die Novelle des
Bundesfernstraßengesetzes am kommenden Mittwoch im Kabinett
verabschiedet werden. Eine Änderung des Gesetzes hält die
Bundesregierung für nötig, damit sich das Genehmigungsverfahren zum
Bau der Brücke nicht durch erwartete Klagen in die Länge ziehen kann.
Die Reform sieht vor, dass künftig das Bundesverwaltungsgericht bei
Rechtsstreitigkeiten als einzige Instanz zuständig sein soll - bisher
sind es zwei Instanzen. Von der Straffung verspricht sich
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Fall der
Leverkusener Brücke einen Zeitgewinn von bis zu anderthalb Jahren.
Einst fuhren täglich mehr als 120 000 Kraftfahrzeuge über die stark
beschädigte Brücke, davon allein 20 000 Lkw. Mittlerweile ist die
Brücke wegen vieler Risse im Stahlkörper für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen
gesperrt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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