Lausitzer Rundschau: Die bayerische Machtmaschine - CSU-Parteitag beendet

Cottbus (ots) - Auch die CDU definiert sich und ihre Politik vor
allem am Machterhalt. Anders als etwa Sozialdemokraten und Grüne, die
unglücklich sind, wenn pragmatisches Regieren die Verfolgung
ideologischer Ziele nicht erlaubt. Kluge Machtsicherung macht Angela
Merkels Erfolg aus. Das ist jedoch nichts gegen die CSU, die eine
wahre Machtmaschine ist. Immer das Ohr am Volk. Und immer variabel.
Der Nürnberger Parteitag hat dafür wieder eindrucksvolle Beispiele
geliefert. Da ist zum einen die Ausländerpolitik. Hier blinkt die
CSU rechts, denn sie spürt die Ängste genau. Der Grundton ist
abweisend: Wir nehmen nur bei uns auf, wer sich integriert, wer
nicht, fliegt raus. Die zunächst geplante peinliche Forderung,
Ausländern vorzuschreiben, auch zu Hause deutsch zu sprechen, war
kein Betriebsunfall, sondern folgt aus diesem Denken. Bisher ist die
Strategie aufgegangen, es gibt in Bayern keine etablierte Partei
rechts von der CSU. Allerdings ermuntert diese Haltung auch jene, die
aggressiv auf die aktuelle Flüchtlingswelle reagieren. Das ist die
moralische Schattenseite des politischen Populismus. In der
Umweltpolitik blinkt die CSU links. Atomausstieg ja, aber keine
Stromtrassen und keine Windräder. Es ist exakt die Haltung, die
Konservative früher den Grünen vorgeworfen haben - Totalverweigerung.
Im Zweifel kommt der Strom aus der Steckdose - ha, ha. Der CSU ist
solche Häme egal, Hauptsache, die vielen Bürgerinitiativen
verselbstständigen sich nicht. Horst Seehofer verkörpert diese
Machtstrategie der CSU in perfekter Weise. Es gibt außer dem Willen
zum Erfolg - und als solcher zählt nur die absolute Mehrheit - keine
verlässliche Linie. Nicht bei der Partei und demzufolge auch nicht
bei ihrem Vorsitzenden. Dass Seehofer daraus inzwischen ein fast
schon despotisches, launisches Führungssystem gemacht hat, ist ein
persönliches Sonderproblem. Zum Machterhalt in Bayern gehört immer
auch die Show im Bund. Man will dem Volk daheim etwas bieten und
plustert sich auf. Dabei gilt: Je schwächer die reale Position der
CSU, desto härter ihr Auftreten in Berlin. Im Moment sind die Töne
wieder besonders hart, denn in der großen Koalition wird die Partei
nicht gebraucht. Bei der Frauenquote und bei der Energiewende hat man
sie das spüren lassen, und darüber ist man in Bayern auch gehörig
frustriert. Deutschland wird für diesen Frust demnächst bezahlen: Die
armen Länder mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und die
Autofahrer mit der unsinnigen Pkw-Maut.

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