 NOZ: Gespräch mit Christian Lindner, FDP-Vorsitzender
Geschrieben am 17-12-2014 |
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender Lindner dringt auf UN-Mandat
für Einsatz im Nordirak
Parteichef sieht Bundesregierung mit Waffenlieferungen an Kurden
"krachend gescheitert"
Osnabrück.- Die Pläne der Bundesregierung, die Kurden im Nordirak
für den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu rüsten, sind nach Meinung
des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner fehlgeschlagen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sprach sich
Lindner für ein internationales Mandat aus. Angesichts der
augenscheinlich nur schleppend vorangehenden Ausbildung der
kurdischen Peschmerga-Kämpfer durch die Bundeswehr sei die Strategie
der Bundesregierung auf Waffenlieferungen zu setzen krachend
gescheitert".
Nach einem Bericht deutscher Inspekteure konnte die Masse der
deutschen Ausstattung aufgrund der Bindung der Kräfte und der
Intensität der Kämpfe bisher nicht verteilt werden. "Offenbar gehen
Teile der bisherigen Lieferungen vollkommen an den Bedürfnissen vor
Ort vorbei und verfallen regelrecht", sagte Lindner. Das bestärke
seine Sorge, dass Waffen in einer Krisenregion schnell in falsche
Hände geraten könnten. "Statt Waffen zu liefern, sollte die Regierung
sich für ein Mandat der Vereinten Nationen und einen
NATO-Sondergipfel stark machen", forderte Lindner. Es brauche eine
international abgestimmte Strategie, die "völkerrechtlich
wasserdicht" sei. "Ein militärisches Eingreifen internationaler
Kräfte, an dem sich Deutschland beteiligen könnte, würde sich dann
immer stärker aufdrängen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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