 NOZ: Gespräch mit Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag
Geschrieben am 18-12-2014 |
Osnabrück (ots) - Städtetag fordert Ausweitung der Maut
"Abgabe für Lkw künftig auf allen Straßen" - Articus: Nur so ist
Belastung der Kommunen zu vermeiden
Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag drängt darauf, die Lkw-Maut
auszuweiten, um mehr Mittel für Investitionen in die Verkehrswege zu
erzielen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, der
finanzielle Ertrag der gestern vom Bundeskabinett gebilligten
Pkw-Maut sei gemessen am Aufwand zu gering. Die Lkw-Maut sollte daher
ausgeweitet werden - und zwar nicht nur auf Bundesstraßen, sondern
auf alle Straßen. "Das würde Einnahmen von rund vier Milliarden Euro
bringen", betonte Articus. Außerdem könne nur so vermieden werden,
dass Lkw von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen ausweichen
und damit Menschen und Verkehrswege noch mehr belasten. Grundsätzlich
sei der Ansatz des Gesetzentwurfs richtig, mehr Mittel für die
Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren, sagte Articus. Es sei auch
vernünftig, Nachteile für grenznahe Regionen zu vermeiden. Allein bei
den kommunalen Verkehrswegen klafft nach Angaben des Städtetags eine
Finanzierungslücke von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Mit
der Pkw-Maut lasse sich diese Lücke nicht verkleinern.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
557598
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bürger glauben nicht daran, dass NRW die Schuldenbremse einhält Köln (ots) - 65 Prozent der Menschen in NRW haben wenig Vertrauen
in die Versprechungen der rot-grünen Landesregierung: Sie glauben
nicht, dass NRW die Schuldenbremse nach 2020 einhält. Das ist das
Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im
Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Nicht
minder eindeutig beantworteten die Wähler die Frage, ob sie einen
höhere Steuer zahlen würden, wenn sichergestellt ist, dass das Geld
zur Sanierung maroder Straßen und Brücken genutzt wird - 73 Prozent
lehnten mehr...
- Rheinische Post: Schäuble stellt Erbschaftsteuer-Reform vor Mitte 2016 in Aussicht Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der
Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. "Wir
werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische
Schritte einleiten", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das Gericht hat uns dafür
Zeit bis Mitte 2016 gelassen. Ich nehme nicht an, dass wir diese
Frist ausschöpfen werden", sagte Schäuble. "Im Übrigen gilt der
Koalitionsvertrag. mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Erbschaftsteuer Stuttgart (ots) - Bei dieser Steuer geht es für viele Firmen ums
Eingemachte: Unter ungünstigen Umständen bleibt den Erben nichts
anderes übrig, als die übernommene Firma zu zerschlagen,
auszuplündern oder zu verkaufen, um dem Staat zu geben, was des
Staates ist. Doch ein geschwächtes Unternehmen fällt womöglich nicht
nur als Steuerzahler aus, sondern auch als Arbeitgeber. Es wäre also
fatal gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sonderregeln für
die Übertragung von Betriebsvermögen gekippt hätte.
Pressekontakt:
Stuttgarter mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Erbschaftssteuer
Kommentar von Tobias Roth Karlsruhe (ots) - Doch dieses Urteil hat eine weitere Dimension,
die sich vor allem am Sondervotum zweier Richter und einer Richterin
ablesen lässt. Zwar erging das Urteil einstimmig, aber das Trio
vertritt in der Begründung eine abweichende Meinung und verweist auf
das Sozialstaatsprinzip. Die Erbschaftssteuer sei ein Beitrag zur
Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien
Ordnung nicht von selbst herstelle, betonen sie und verweisen in
ihrer Ausführung auf einen Fakt, der aufhorchen lässt: Deutschland
weist mehr...
- Badische Zeitung: Erbschaftsteuer / Nur kleine Korrekturen
Kommentar von Christian Rath Freiburg (ots) - Die Richter waren großzügig. Selbst den Erben von
Großunternehmen bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Zahlung
der Erbschaftsteuer Arbeitsplätze gefährden könnte. Rechtsanwälte
freuen sich schon auf das lukrative neue Tätigkeitsfeld. Zwar bleibt
eine große Reform möglich, bei der auch Unternehmenserben
Erbschaftsteuer bezahlen - und dafür die Steuersätze für alle sinken.
Doch Finanzminister Schäuble hat schon abgewunken. Die
Steuerbefreiungen für Firmenerben sollen bestehen bleiben. Das
schein-radikale Urteil mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
