 Der Tagesspiegel: Linken-Politiker Hahn: Geheimtagungen des PKGr erschweren Kontrolle
Geschrieben am 17-12-2014 |
Berlin (ots) - André Hahn, der am Mittwochabend zum neuen Chef des
Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) gewählt wurde, monierte die
geheimen Tagungen des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die
Mitglieder dürfen sich mit niemandem über das Besprochene
austauschen, nicht einmal mit dem Vorsitzenden ihrer Fraktion. "Das
erschwert die Kontrolle ganz massiv", sagte Hahn dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Ich darf nicht einmal zu Gregor
Gysi gehen, wenn ich ein Problem habe - obwohl der Anwalt ist und ich
nicht."
http://www.tagesspiegel.de/politik/parlamentarisches-kontrollgremi
um-im-bundestag-erstmals-linken-politiker-chef-kontrolleur-der-geheim
dienste/11135374.html
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Flüchtlingspolitik: Mehrheit findet die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge angemessen Köln (ots) -
Sperrfrist: 19.12.2014 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die nach
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diskutiert. Die teilweise laut gewordene Forderung, weniger
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