NOZ: Gespräch mit Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied und Brigitte Pothmer, Grünen-Politikerin

Osnabrück (ots) - Zehn Jahre Hartz IV: Arbeitgeber zufrieden,
Gewerkschaften fordern Reform

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Kein Vorzeigemodell für Europa

Osnabrück. Die Arbeitgeber sind zufrieden, Gewerkschaften und
Opposition fordern zehn Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV dagegen
weitere Korrekturen an der Arbeitsmarktreform.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Hartz IV ist kein Vorzeigemodell für
Europa, sondern bleibt eine große Baustelle." Durch Druck auf
Arbeitslose, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregelungen würden
Arbeitslose gedrängt, Arbeit auch dann annehmen, wenn sie miserabel
bezahlt und schlecht abgesichert sei. Damit werde der
Niedriglohnsektor noch aufgebläht. "Wenn mittlerweile fast jeder
Vierte in Deutschland zu Niedriglohnbedingungen arbeitet, ist dies
nicht nur, aber auch eine Folge der Deregulierung am Arbeitsmarkt und
der Hartz-Gesetze." Buntenbach betonte, Ziel müsse die Vermittlung in
gute Arbeit sein. "Die Möglichkeit, Jobs unter Mindestlohnniveau ohne
Strafe abzulehnen, wäre zumindest ein Anfang."

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer kritisierte im Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Anspruch und Wirklichkeit
klafften beim Prinzip "Fördern und Fordern" immer noch weit
auseinander. "Hier hat sich der Staat nicht vertragstreu gezeigt."
Forderungen und Zumutungen an die Arbeitsuchenden gebe es zuhauf, die
Förderung sei dagegen oft auf der Strecke geblieben. Enttäuscht
worden sei auch die Erwartung, dass über Minijobs und Leiharbeit
Brücken in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
entstünden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
betonten dagegen, durch die Reformen der Agenda 2010 sei es gelungen,
immer mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen - gerade auch jene,
die es besonders schwer hätten: "Die Zahl der Langzeitarbeitslosen
hat sich seit 2005 halbiert. Hier haben flexible Erwerbsformen wie
befristete Beschäftigung oder Zeitarbeit auch ihre soziale Wirkung
erwiesen", so ein Sprecher von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
gegenüber der Zeitung.

Die Arbeitgeber fordern: "Den gesunden Mix aus unterschiedlichen
Beschäftigungsformen gilt es zu erhalten, damit noch mehr
Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte den Einstieg in Arbeit
schaffen." Gerade bei ihnen komme es auf den ersten Schritt in den
Arbeitsmarkt an. Neben zielgerichteten Anstrengungen von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Weiterbildung und Qualifizierung
müsse es weiterhin einen flexiblen rund durchlässigen Arbeitsmarkt
geben.

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