 Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zur Flüchtlingspolitik in Niedersachsen
Geschrieben am 21-12-2014 |
Bremen (ots) - "Wir sprechen hier über unsere künftigen Nachbarn",
sagt der Innenpolitiker Ansgar Focke zum Thema Flüchtlinge. Leider -
so muss man hinzufügen - werden sie nicht entsprechend behandelt,
sondern eher wie ein Problem, dessen man sich mit dem
geringstmöglichen Aufwand entledigen möchte. Die Bürgermeister tun
alles, was ihnen finanziell möglich ist, um die Flüchtlinge
nicht nur mit dem absolut Lebensnotwendigen zu versorgen. Auch das
Leben und die Teilhabe in der ungewohnten Umgebung wollen sie den
Flüchtlingen ermöglichen. Unterdessen zieht sich das Land
Niedersachsen mit einer pauschalen Abgeltung von rund 500 Euro pro
Flüchtling und Monat aus der Affäre. Gut situierte Gemeinden und
Landkreise bezahlen Sozialarbeiter, Sprachkurse und
Gesundheitskosten, die in der Abgeltungspauschale überhaupt nicht
mitgedacht sind, zähneknirschend aus der eigenen Tasche. Dies ist für
zahlreiche andere Kommunen, die nicht das Glück haben von der
unmittelbaren Nachbarschaft von Oberzentren wie Bremen profitieren zu
können, schlechterdings nicht möglich. Deshalb fordern die
Kommunalverbände völlig zu Recht die Berücksichtigung von Sozial- und
Gesundheitskosten in der Abgeltungspauschale. Teilnehmer an den
entsprechenden Verhandlungen berichten hinter vorgehaltener Hand,
dass die Berechtigung dieser Forderung vom Land nicht bestritten
wird. Wegen fehlender Mittel könne Niedersachsen dem jedoch nicht
nachkommen. Das ist schwer zu glauben: Die stark gestiegene Zahl der
Flüchtlinge in diesem Jahr hat noch immer nicht 0,2 Prozent der
niedersächsischen Bevölkerung erreicht. Da soll es nicht möglich
sein, diese Handvoll Menschen so zu versorgen, dass so etwas wie
Nachbarschaft mit ihnen entstehen kann?
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