Lausitzer Rundschau: Eine Stütze, die spaltet Zu zehn Jahre Arbeitsmarktreform Hartz IV

Cottbus (ots) - Wohl kaum eine Sozialgesetzgebung hat die
Volksseele so zum Kochen gebracht wie die vor zehn Jahren eingeführte
Arbeitsmarktreform unter der Chiffre Hartz IV. Sie spaltet bis heute:
Für ihre Kritiker handelt es sich um "Armut per Gesetz", während die
Anhänger auf die überaus positive Entwicklung am Arbeitsmarkt
verweisen. Beide Bilanzen sind nicht falsch. Die Wahrheit liegt
irgendwo dazwischen. Ohne die ökonomische Krise kurz nach der
Jahrtausendwende wäre Hartz IV wohl undenkbar gewesen. Deutschland
galt damals als kranker Mann Europas. Die Sockelarbeitslosigkeit
drohte sich immer weiter zu erhöhen. Selbst ein moderates Wachstum
vermochte daran kaum noch etwas zu ändern. Eine Mitschuld trugen
zweifellos der verkrustete Arbeitsmarkt und ein Fürsorgesystem, das
ausschließlich auf die Abmilderung der materiellen Folgen der
Erwerbslosigkeit angelegt war. Nicht auf die Beendigung dieses
Zustandes. Im Ergebnis wurde das wahre Ausmaß der Nichtbeschäftigung
sogar noch kaschiert. Erst durch die Zusammenlegung der bisherigen
Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II kamen
zusätzlich massenweise jene erwerbsfähige Personen wieder in die
Arbeitslosenstatistik, die vordem gesellschaftlich abgeschrieben
waren. So betrachtet hatte sich das Land mit Hartz IV nur ehrlich
gemacht. Doch es gibt leider auch Webfehler im System. Mit den neuen
Bestimmungen sollten die Betroffenen nicht nur mehr gefordert,
sondern auch stärker gefördert werden. Dass es daran bis heute
hapert, ist kein Geheimnis. Zwar ging die Zahl der arbeitsfähigen
Hartz-IV-Empfänger seit 2005 deutlich zurück. Doch seit einigen
Jahren liegt sie relativ konstant bei einer Million. Oft handelt es
sich um schwierige Fälle, denen die Regierung angesichts zunehmender
Arbeitskräfteknappheit besondere Aufmerksamkeit für eine geeignete
Vermittlung beimessen müsste. In Wahrheit wurden die Förderprogramme
für Langzeitarbeitslose aber immer weiter zusammengestrichen. Vor
drei Jahren entfielen im Schnitt noch 1155 Euro auf jeden
Betroffenen. 2014 war es über ein Drittel weniger. Und noch etwas
schmälert den positiven Effekt einer ursprünglich prinzipiell
richtigen Weichenstellung: der deutsche Hang zur
Einzelfallgerechtigkeit. Heerscharen von Mitarbeitern der Jobcenter
sind damit beschäftigt, Regelsätze, Unterkunfts- und Heizungskosten,
Schulgeld oder Erziehungszuschläge et cetera regelmäßig neu
berechnen. Das bindet Kräfte, die bei der Vermittlung in Arbeit
besser aufgehoben wären. Ja, es stimmt, von Hartz IV kann man nicht
anständig leben, jedenfalls nicht auf Dauer. Gerade deshalb muss es
darum gehen, das System so schnell wie möglich zu verlassen - so, wie
es vor zehn Jahren auch mal gedacht war.

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