 Rheinische Post: Kommentar /
Den Schröder machen
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 05-01-2015 |
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht.
Sie hat Deutschland souverän durch die Finanzkrise und Europa
zielstrebig durch die Staatsschuldenkrise geführt. Sie verfügt mit
ihrer großen Koalition über eine Zweidrittel-Mehrheit. Wann, wenn
nicht jetzt, könnte sich die CDU-Kanzlerin den großen Wurf trauen und
das alternde Land fit machen für den weltweiten Wettbewerb um
Wohlstand? Doch Merkels Innenpolitik ist fixiert auf Parteiprogramme
und ambitionslos. In der Sozialpolitik verteilt sie, was künftig
immer weniger Arbeitnehmer erwirtschaften müssen. Es wird Zeit, dass
Merkel den Schröder gibt. Die Agenda-Reformen waren ein
Fitnessprogramm. Merkels Politik ist bislang ein Sedativum. Das
Schrödersche Prinzip des "Fördern und Fordern" müsste die Leitschnur
sein. Es geht um Anreize für den Aufstieg, um eine Qualitätsoffensive
in Kitas und Schulen, um Qualifizierung der Migranten und ein
Anwerbesystem für die klugsten Köpfe der Welt. Es geht um
Rahmenbedingungen für Wagniskapital und eine Gründerkultur. Und so
weiter. Merkel kann immer noch Reformkanzlerin werden.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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