Lausitzer Rundschau: FDP braucht sehr viel Glück Zum Dreikönigstreffen der Liberalen

Cottbus (ots) - Die politischen Verhältnisse sind wie
einbetoniert. Die Bürger würden heute kaum anders wählen als vor 15
Monaten, sie sind zufrieden. Schlechte Zeiten für einen
Wiederaufstieg der FDP. Auch der völlige Untergang dieser
traditionsreichen Partei ist nicht mehr ausgeschlossen. Nichts ist
für ewig. Dabei fehlt die liberale Stimme schon jetzt bitter in der
Bundespolitik. Eine Stimme, für die das Erwirtschaften von Wohlstand
vor dessen Verteilung kommt, die die freie Entscheidung des Einzelnen
der des Staates vorzieht, die systematisch um günstige Bedingungen
für die kleinen und mittleren Firmen kämpft und die erst recht
staatliche Eingriffe in die Privatsphäre blockiert. Auch wenn man all
diese Standpunkte nicht teilt, so haben sie doch ihre Berechtigung.
Sie haben, neben der Sozialpartnerschaft, neben dem Sozialstaat,
Anteil am Erfolg unseres Landes. Doch derzeit sitzen im Bundestag nur
Parteien, die, mit Ausnahme des schnell kuschenden Wirtschaftsflügels
der Union, Anhänger staatlicher Verteilung, Regelung oder gar
Bevormundung sind. Das wird sich noch einmal fatal auswirken, wenn
der Antrieb fehlt, das Land besser für die Zukunft aufzustellen.
Europa- und ausländerfeindliche Kräfte wie die AfD oder Pegida
sichern diese Zukunft jedenfalls ganz sicher nicht. Der junge
FDP-Vorsitzende Christian Lindner stemmt praktisch allein eine
riesige Aufgabe und Verantwortung. Er orientiert seine Partei auf
eine Linie, die im Grunde die alte ist, aber klarer.
Wirtschaftsliberalismus und liberale Rechtsstaatspolitik, dazu die
deutliche Abgrenzung von Eurokritikern und Ausländerfeinden.
Offenheit, Toleranz, Bildungschancen, Leistung. Das waren die
Kernaussagen am Dienstag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Aber
Vertrauen, das verloren gegangen ist, braucht lange, um wieder zu
wachsen. Auch eine neue Parteifarbe hilft da nicht viel. Magenta hat
schon der Telekom wenig gebracht. Nicht vergessen ist der Lobbyismus,
mit dem die FDP die eigenen Ideale von Leistung und
Chancengerechtigkeit zugunsten bestimmter, üppig spendender Branchen
verraten hat. Vorbei ist auch noch nicht der disziplinlose
Individualismus in der Führung, der sich aktuell etwa in der Spaltung
des Hamburger Landesverbandes zeigt oder in Äußerungen des
stellvertretenden Parteivorsitzenden Kubicki, der die
Pegida-Demonstranten hofiert. Und überwunden sind auch noch nicht die
rückwärtsgewandten, letztlich sogar modernitätsfeindlichen Kämpfe
etwa gegen die Energiewende. Christian Lindner und die FDP brauchen
Konzentration, Disziplin und hohe Frustrationstoleranz, um 2017
überhaupt eine Chance zu haben. Und selbst dann muss noch das Glück
des richtigen Augenblicks dazukommen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de