Börsen-Zeitung: Gepfefferte Rechnung, Kommentar zur Finanzaufsicht von Grit Beecken

Frankfurt (ots) - Das Budget der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht ist zum Jahresbeginn erneut gestiegen.
Die Behörde mit ihren rund 2400 Mitarbeitern verfügt mittlerweile
über einen Etat von gut 242 Mill. Euro. Zum Vergleich: 2013 waren es
noch etwa 191 Mill. Euro. Der größte Anteil an den Ausgaben entfällt
mit 70% auf Personalkosten, die in zwei Jahren von etwa 140 auf nun
168 Mill. Euro gestiegen sind.

Das ist grundsätzlich die richtige Richtung. Gute Aufsicht ist
teuer, und die BaFin zahlt im Vergleich zu Bundesbank, Europäischer
Zentralbank und den drei europäischen Aufsichtsbehörden European
Banking Authority (EBA), European Securities and Markets Authority
(ESMA) und European Insurance and Occupational Pensions Authority
(EIOPA) bescheidene Gehälter. Vor diesem Hintergrund ist es auch
nachvollziehbar, dass die Bezüge der Direktoriumsmitglieder seit 2013
um 66% auf nunmehr 1 Mill. Euro gestiegen sind.

Bei der Suche nach Nachfolgern für BaFin-Chefin Elke König, die
Chefin der neu gegründeten Abwicklungsbehörde in Brüssel wird, und
Wertpapieraufseher Karl-Burkhard Caspari, der aus persönlichen
Gründen aus der Behörde ausscheidet, dürften die angehobenen Bezüge
sicher hilfreich sein. Und angesichts der vielen Mitarbeiter, die in
den vergangenen Monaten zu den besser zahlenden Aufsichtsbehörden
gewechselt sind, scheinen steigende Gehälter bei der Bonner
Institution ebenfalls eine gute Idee zu sein. Schließlich sucht die
neue Abwicklungsbehörde nun noch einmal 250 Leute - und die BaFin hat
Probleme, Vakanzen schnell nachzubesetzen.

Die Rechnung zahlt die Finanzbranche. Zwar sieht eine
Mehrbelastung von 17,7 Mill. Euro im Vergleich zum Vorjahr auf den
ersten Blick verkraftbar aus, verteilt sie sich doch auf viele
Unternehmen. Doch Banken, Asset Manager und andere
Finanzdienstleister müssen künftig auch für EBA, ESMA und EIOPA
zahlen, weil der Brüsseler Haushalt entlastet werden soll. Details
werden derzeit ausgearbeitet. Für die Banken kommen noch die Kosten
für die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) hinzu.

Die Verlagerung von BaFin-Aufgaben auf die europäischen Behörden
bringt der Finanzbranche also keine Entlastung. Und sie kann sich in
der nahen Zukunft auf immer höhere Zahlungen einstellen - schließlich
werden auch EZB, ESMA und Co. Jahr für Jahr mehr Mittel benötigen.
Und die Rechnung für die Finanzmarktaufsicht ist schon jetzt gut
gepfeffert.

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