 Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Müller zur CSU-Winterklausur
Geschrieben am 09-01-2015 |
Bremen (ots) - Man kann sich auch vor lauter politischer
Korrektheit selbst blockieren. Wenn ein Anschlag wie der in Paris
nicht zum Anlass genommen werden darf, die Sicherheitsarchitektur in
Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, dann ist das auch falsch
verstandene Pietät. Die CSU hat in Kreuth kaum etwas gefordert, was
nicht schon lange in ihrer sicherheitspolitischen Vorratsdatenbank
eingestellt ist. An der Vorratsdatenspeicherung - ein wirklich
uraltes CSU-Verlangen - finden im Übrigen auch einzelne
SPD-Innenpolitiker Gefallen. Allerdings muss auch festgehalten
werden, dass es in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung gibt. Sie
hat das Attentat in Paris ebenso wenig verhindern können wie
Personen- und Objektschutz und die Beobachtung der mutmaßlichen
Täter. Aber auch gerade diese Tatsachen sollten Anlass sein, die
deutsche Sicherheitsarchitektur zu durchleuchten. Die Christsozialen
haben in Kreuth der Versuchung widerstanden, in irgendeiner Weise die
ausländerskeptische Karte zu spielen - das war nicht immer so. Gegen
die von der CSU gewünschte Verkürzung von Asylverfahren kann so lange
niemand etwas haben, wie damit kein Aushöhlen von Rechten verbunden
ist. Aber da ist ohnehin das Grundgesetz davor.
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