 Kurier am Sonntag: Kommentar von Maren Beneke zur Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen
Geschrieben am 10-01-2015 |
Bremen (ots) - Wer jemandem den schwarzen Peter dafür in die
Schuhe schiebt, dass Bremer Baubetriebe bei öffentlichen
Ausschreibungen so selten zum Zug kommen, der macht es sich zu
leicht. Denn letztendlich hat die EU dafür gesorgt, dass das
Vergaberecht in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden ist.
Das Ergebnis: Allein in Bremen gibt es heute mehr als 80 verschiedene
Vergabestellen mit Formularen, die teilweise den gleichen Umfang wie
ein Telefonbuch haben. Dass ein klein- oder mittelständischer
Unternehmer da nicht mehr durchsteigt, ist verständlich. Und es ist
auch verständlich, dass dieser sich auf öffentliche Ausschreibungen
erst gar nicht mehr bewirbt - stapeln sich in der Branche derzeit
doch die Aufträge aus der Privatwirtschaft. An der Struktur der
Baubetriebe im Land Bremen kann auch die Politik nichts ändern. Und
auch nicht daran, dass ein niedersächsisches Unternehmen, das seine
Arbeit im Wettbewerb am günstigsten anbietet, am Ende den Zuschlag
bekommt. Bremen muss bekanntlich sparen. Was man der hiesigen Politik
aber sehr wohl ankreiden kann, ist, dass eine im März 2013 getroffene
Entscheidung auch nach knapp zwei Jahren noch nicht umgesetzt ist.
Denn eigentlich sind sich Wirtschaftsvertreter und Senatsressorts ja
einig: Eine zentrale Servicestelle könnte zumindest ein wenig Licht
ins Dunkel der überbordenden Bürokratie im Vergaberecht bringen. Was
die klein- und mittelständischen Betriebe in Bremen dabei aber gar
nicht gebrauchen können, ist ein Kompetenzgerangel zwischen den
betroffenen Ressorts. Doch genau dieses hat dazu geführt, dass die so
lang erhoffte Servicestelle ihre Arbeit bisher noch nicht aufgenommen
hat. Und mal ganz ehrlich: Wer glaubt nach all dem Hin und Her
wirklich daran, dass sich die Vertreter nun noch bis Anfang Mai einig
werden, damit die lang erwartete Institution ihre Arbeit tatsächlich
pünktlich aufnehmen kann? Also wird's damit wohl doch erst was in der
nächsten Legislaturperiode.
Pressekontakt:
Kurier am Sonntag
Produzierender Chefredakteur
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