NOZ: Gespräche mit Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Michael Konken, Vorsitzender des DJV
Geschrieben am 13-01-2015 |
Osnabrück (ots) - Streit um die Vorratsdatenspeicherung entzweit
EU-Parlamentarier
FDP-Gruppe strikt gegen Wiedereinführung, CDU/CSU-Gruppe dafür -
DJV-Vorsitzender warnt: Basis der journalistischen Arbeit wäre nicht
mehr geschützt
Osnabrück. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im
Europaparlament, lehnt eine Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung strikt ab. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Die
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, das haben
Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof festgestellt."
Darüber könne und dürfe sich die Politik nicht hinwegsetzen.
Gleichzeitig seien die Liberalen im EU-Parlament bereit, konstruktiv
über Sicherheitsthemen zu sprechen. Lambsdorff nannte als Beispiel
das strittige Thema Austausch von Fluggastdaten innerhalb der
EU-Staaten. Der Ball liege beim Europäischen Gerichtshof, so der
Liberale: "Er muss so schnell wie möglich erklären, wie ein solches
Abkommen grundrechtskonform machbar ist." Zugleich gehe die
Aufforderung an die Mitgliedstaaten im EU-Rat, die dort seit Jahren
festhängende europäische Datenschutzgrundverordnung endlich zu
beschließen. "Sie ist unverzichtbar für den Datenschutz der Bürger.
Wenn die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden, wozu
wir bereit sind, dann muss auch der Schutz der Privatsphäre
unbescholtener Bürger gestärkt werden", sagte der FDP-Politiker.
Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im
Europaparlament, stärkt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
in Sachen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dagegen den
Rücken. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Niebler:
"Jedes Mehr an Sicherheit ist zwangsweise auch ein Eingriff in die
Freiheitsrechte. Dennoch bin ich eindeutig dafür, die
Vorratsdatenspeicherung in den engen Grenzen, die die Gerichte dafür
gesetzt haben, wieder einzusetzen."
Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes
(DJV), kritisiert den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) als
"populistisch". Problematisch sei eine generelle Speicherung von
Telefon- und E-Maildaten vor allem für Geheimnisträger, etwa
Journalisten, deren Daten ebenfalls erfasst würden. "Informanten und
vertrauliche Informationen, die Basis journalistischer Arbeit, wären
nicht mehr geschützt", warnte der DJV-Chef.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
558866
weitere Artikel:
- NOZ: Gespräch mit Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetags Osnabrück (ots) - Städtetag: Vorbehalte gegenüber Muslimen abbauen
Islamkonferenz erörtert Kinder-, Jugend- und Altenhilfe
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag drängt darauf, stärker als
bisher Vorbehalte gegenüber der muslimischen Bevölkerung abzubauen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagt
Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) nach den Terroranschlägen von
Paris: "Die überwältigende Mehrheit der Muslime in unserem Land will
ein friedliches Zusammenleben und stützt die freiheitliche
Demokratie." mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: 25 Jahre Sturm auf die Stasi-Zentrale
Streit über die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung, Thomas Krüger, hat für eine Abwicklung der
Stasi-Unterlagenbehörde in ihrer bisherigen Form plädiert. "Es war
ein bürgerschaftlicher Akt, die Akten des Geheimdienstes den Bürgern
zuzueignen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die Erstürmung der Berliner
Stasi-Zentrale am 15. Januar vor 25 Jahren und die Errichtung der
Behörde. "Und das begründet einen besonderen Status des Themas, dem
man seit 1990 sehr mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Hartz IV
50 000 Sachsen-Anhalter beziehen Leistung seit zehn Jahren Halle (ots) - Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger in Sachsen-Anhalt
bezieht seit der Einführung vor zehn Jahren ununterbrochen diese
staatliche Unterstützung. Das sind rund 50 000 Menschen. Dies teilte
die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) mit. Damit
liegt Sachsen-Anhalt über dem Bundesschnitt von 22 Prozent.
Landesweit gibt es im Moment rund 208 000 erwerbsfähige
Hartz-IV-Empfänger. Die Arbeitsmarktreform war zum 1. Januar 2005 in
Kraft getreten. Angesichts mehr...
- Rheinische Post: Union erwartet von Islamkonferenz Strategien gegen Radikalisierung Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion erwartet von der am
heutigen Dienstag in Berlin tagenden Islamkonferenz, dass sie sich
nicht nur um das vorgesehene Thema "Wohlfahrtspflege" kümmert. "Sie
sollte sich auch darüber austauschen, wie man der zunehmenden
Radikalisierung von jungen Moslems und der Zuwendung zum Salafismus
entgegen wirken kann", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe). Zudem müssten sich alle Teilnehmer "klar und
eindeutig von den barbarischen mehr...
- Rheinische Post: Polizeigewerkschaft fordert "Machtwort der Kanzlerin" zur Vorratsdatenspeicherung Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung
zwischen Union und SPD hat der Chef der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein Machtwort der Kanzlerin
gefordert. "Ich erwarte ein Machtwort der Bundeskanzlerin zur
Vorratsdatenspeicherung. Die darf ihren Innenminister nicht im Regen
stehen lassen", sagte Wendt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei bedauerlich, dass die
Bundesregierung sich noch nicht über die Vorratsdatenspeicherung habe
einigen können. "Ich verstehe nicht, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|