 neues deutschland: Anleihen-Kaufprogramm der EZB: Suppe selber auslöffeln¶
Geschrieben am 14-01-2015 |
Berlin (ots) - Nun kann der Chef der Europäischen Zentralbank
(EZB), Mario Draghi, seine dicke Bertha durchladen, wie das
Anleihen-Kaufprogramm der EZB auch genannt wird. Denn der
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs beschied, dass dieses
Programm im Rahmen des Zentralbankmandats sei. Vermutlich werden
Draghi und sein EZB-Rat am Donnerstag kommender Woche den Kauf von
Staatsanleihen beschließen. Schließlich sind die Preise in der
Eurozone letztens sogar gesunken. Immerhin zeigte schon das
Einrichten des Kaufprogramms im Jahr 2012 seine Wirkung. Damals war
die Staatsschuldenkrise auf ihrem Höhepunkt, und obwohl die EZB
seitdem keine Anleihen von Krisenstaaten kaufte, sind deren Zinsen
merklich gesunken. Doch richtig aus der Krise ist die Eurozone noch
nicht gekommen. Auch das billige Geld der EZB gelangt nicht dahin, wo
es hin soll - in Unternehmen, die damit Arbeitsplätze schaffen.
Stattdessen wird damit wieder munter auf den Kapitalmärkten
spekuliert. Der Grund hierfür liegt in der desaströsen Krisenpolitik
der EU-Institutionen und -Staaten, die nicht nur soziales Elend
verursacht, sondern auch die Wirtschaft in vielen Ländern zu Grunde
gerichtet hat. Daran ist auch die EZB schuld. Schließlich bildet sie
zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds
die Troika. Wenn die EZB jetzt wieder Staatsanleihen kaufen will, so
versucht sie lediglich, die Suppe auszulöffeln, die sie sich selbst
mit eingebrockt hat.
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neues deutschland
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