neues deutschland: Kritik an Einmischung in griechischen Wahlkampf / Grünen-Chefin Peter: mehr Investitionen statt gescheiterte Austeritätspolitik / Schneider kritisiert Kanzlerin und Finanzminister

Berlin (ots) - Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen haben
Warnungen deutscher Politiker vor einem angeblich drohenden
Euro-Austritt Griechenlands im Falle eines Sieges der linken SYRIZA
bei der Wahl in einer Woche kritisiert. »Es wird bewusst ein
Negativszenario aufgebaut, um die griechische Bevölkerung gegen
SYRIZA zu beeinflussen«, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe).

Die Linkspartei unter Alexis Tsipras wolle jedoch »nicht aus dem
Euro raus, sondern die griechische Bevölkerung aus Armut und
Massenarbeitslosigkeit führen und eine Basis für die ökonomische und
soziale Basis des Landes schaffen«, sagte Riexinger. Er verwies auf
die schlechter gewordene soziale Lage. Diese sei »unmittelbare Folgen
des Spardiktats. Allein die Griechinnen und Griechen müssen deshalb
ohne Erpressung und Ratschläge von außen über mögliche Alternativen
selbst ihre Wahl treffen«.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. »Die
deutschen Warnungen vor einer Wahl von SYRIZA in Griechenland und
einem Euro-Austritt sind unverantwortlich.« Sie forderte die
Bundesregierung auf, Griechenland zu unterstützen, »nachhaltige und
sozial gerechte Wege aus der Krise zu finden. Dafür brauchen wir
endlich mehr Investitionen in Europa statt ein Festhalten an einer
gescheiterten Austeritätspolitik«.

Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber »neues deutschland«, es sei
»ein schwerer Fehler der Bundeskanzlerin und des
Bundesfinanzministers« gewesen, »dass es in den letzten Tagen
Unklarheiten über die Haltung Deutschlands zum Zusammenhalt in der
Eurozone und zum Respekt vor einer souveränen Entscheidung eines
Mitgliedslandes durch demokratische Wahlen entstehen konnten.
Parteipolitische Erwägungen im Inland dürfen bei solchen
fundamentalen Fragen keine Rolle spielen«.

Die frühere Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita
Süssmuth (CDU) sagte gegenüber »neues deutschland«, die Griechen
würden »auch in der Zukunft die politische Landschaft selbstbestimmt
und frei gestalten. Daher bin ich davon überzeugt, dass sich die
Mehrheit der Griechen ihrer Verantwortung für das eigene Land und für
Europa bewusst ist. An Solidarität für Griechenland hat es in der EU
nicht gefehlt«, sagte Süssmuth. Sie gehe davon aus, dass die Wähler
in Griechenland »die Tatsache mitberücksichtigen, dass Europa auch in
schwierigen Zeiten ein verlässlicher Begleiter seiner Mitgliedstaaten
war und ist«.

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