Börsen-Zeitung: In eigener Sache, Kommentar zu Obamas Steuerpolitik von Peter De Thier

Frankfurt (ots) - Es ist gerade zweieinhalb Monate her, dass die
Demokraten eine verheerende Schlappe bei den Kongresswahlen erlitten
haben und damit US-Präsident Barack Obama zur politisch "lahmen Ente"
während der letzten beiden Amtsjahre wurde. Von der Rolle eines
Verlierers oder lädierten Staatsmannes wollte Obama in seiner ersten
Regierungserklärung vor dem republikanisch beherrschten Kongress aber
nichts wissen.

Selbstbewusst zählte er die Erfolge seiner ersten sechs Amtsjahre
auf. Die Industrie brummt, neue Arbeitsplätze werden in einem Tempo
geschaffen wie lange nicht mehr. Durch heimische Energieproduktion,
die einen Rekordstand erreicht hat, konnte sich Amerika einigermaßen
von ausländischem Öl unabhängig machen. Das Haushaltsdefizit sinkt,
und die Wirtschaft wächst stärker als in allen anderen
Industrienationen. Folglich seien die USA weniger als eineinhalb
Dekaden nach der Millenniumswende wie kein anderes Land in einer
Position, "die eigene Zukunft zu definieren".

Er stellte auch jene rhetorische Frage, auf die jeder Obamas
Antwort kennt: Soll das Amerika der Zukunft geprägt sein von einem
immer tieferen Wohlstandsgefälle, oder soll durch mehr
Steuergerechtigkeit und einen Ausbau der Sozialprogramme eine
"Wirtschaft der Mittelklasse" gezimmert werden? Natürlich will der
Präsident, der viele der Schlachtrufe wiederholte, die er bereits
2008 bei seiner ersten Präsidentschaftskampagne gebracht hatte, eine
von sozialem Ausgleich geprägte Volkswirtschaft.

Zugleich weiß er sehr wohl, dass seine Vorstöße angesichts der
Kräfteverschiebung im Kongress ohne Chance sind, egal ob es um das
Schließen von Steuerschlupflöchern für wohlhabende Privatbürger sowie
multinationale Konzerne oder um mehr Geld für Sozialprogramme und
andere Transferzahlungen geht.

Er entschied sich daher für einen politisch raffinierten
Schachzug: Er nutzte seine "Rede zur Lage der Nation" als Forum der
Selbstbeweihräucherung und tat zugleich so, als setze er wie auch
bisher auf politische Kooperation. Dass ein Angebot der
Zusammenarbeit aus Sicht der Republikaner hohl wirkt, kann man ihnen
nicht verdenken. Schließlich kündigte Obama an, dass er nicht weniger
als fünf von der Opposition verfasste Gesetzesvorlagen mit seinem
Veto blockieren wird: von neuen Wirtschaftssanktionen gegen Iran bis
hin zur Teilaufhebung der staatlichen Gesundheitsreform. Wie immer
war es ein rhetorisch brillanter Auftritt des Präsidenten. Doch die
politischen Fronten sind festgefahrener denn je - und in Washington
herrscht ab sofort wieder "business as usual".

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