 WAZ: Das Primat der Zentralbank
- Kommentar von Stefan Schulte zum Anleihenkauf der EZB
Geschrieben am 22-01-2015 |
Essen (ots) - Das Primat der Politik über die Finanzmärkte riefen
sie aus, als 2009 die Krise über Europa hereinbrach. Die Regierungen
mussten Banken retten und Schutzschirme aufspannen, um
zusammenzuhalten, was von den Euro-Vätern allzu sorglos
zusammengeschustert worden war - die Währungsunion. Sechs Jahre
später hat die Politik ihr Primat an die Europäische Zentralbank
abgegeben.
Mit dem Entschluss, für Abermilliarden Schuldscheine der Staaten
aufzukaufen, hat die EZB endgültig das Zepter übernommen. Sie
begreift sich als letzte handlungsfähige Kraft, die der Krise Herr
werden kann.
Ob ihr das gelingt, lässt sich trefflich bezweifeln, dass die
Vergemeinschaftung der Staatsschulden das größte Tabu der
Gemeinschaftswährung bricht, beklagen. Doch verdeckt jede noch so
berechtigte Kritik an der EZB, dass es nur so weit kommen konnte,
weil die Politik mit der Wirtschafts-, und Schuldenkrise so heillos
überfordert ist.
Der Geburtsfehler des Euro lähmt die Politik bis heute. Seine
Väter, allen voran Helmut Kohl, haben alle Warnungen weggewischt,
Länder in die Währungsunion zu holen, die dafür nicht reif waren. Das
kann funktionieren, wenn darüber eine echte politische Union wacht
wie in den USA. Die Staaten in Europa teilen sich die Währung,
verbitten sich aber jede Einmischung in die nationale
Wirtschaftspolitik. Es reihte sich Fehler an Fehler: Ausgerechnet die
rot-grüne Regierung Schröder gab den Südeuropäern ein Vorbild zum
Schuldenmachen, indem sie selbst den Stabilitätspakt brach. Also
schnappte die Schuldenfalle zu.
Dass Europas Wirtschaft anno 2015 noch immer nicht in Gang kommt,
ist ebenfalls kein Versäumnis der EZB, sie hat ihren Leitzins bereits
abgeschafft und damit das Geld so billig gemacht wie es nur geht.
Mehr als das hätte es beherztere Reformen im Süden und dafür mehr
Unterstützung aus dem Norden gebraucht. Doch die Hilfe auch aus
Deutschland, etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, blieb
halbherzig. Dass nun die EZB über Europa regiert, darf beklagen, wer
mag - nur bitte nicht jene Politiker, die es dazu kommen ließen.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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