Lausitzer Rundschau: Die große Geldmaschine Die Europäische Zentralbank will Staatsanleihen kaufen

Cottbus (ots) - Die EZB betreibt eine Politik des billigen Geldes,
angesichts des Volumens von mehr als einer Billion Euro bis September
2016 sogar einer regelrechten Geldschwemme. Eine solche Politik ist
in einer Rezession durchaus angebracht. Doch sind wir in einer
Rezession? Es gibt daran Zweifel. Es gibt auch Zweifel, ob eine
Deflation droht. Denn das Preisniveau sinkt nicht auf breiter Front,
sondern vor allem bei den Energiekosten. Sie kann die EZB nicht
beeinflussen. Die sinkenden Ölpreise sind bereits ein gigantisches
Konjunkturprogramm, sie entlasten Wirtschaft und Verbraucher. Die
Tatsache, dass sie dennoch nicht mehr Wachstum erzeugen, lässt den
Schluss zu, dass auch noch mehr Geld keine große Wirkung haben wird.
Und dass die Ursachen für die Wachstumsschwäche woanders liegen
müssen. Sie liegen im fehlenden Vertrauen in die Integrität und
Stabilität Europas. Die Investoren warten ab, wie Europa sich
politisch machen wird. Weiß man, ob Griechenland nach dem Wahlsonntag
noch im Euro sein wird? Ob Italien nicht schon bald in die nächste
Regierungskrise stürzt? Ob Frankreich nicht irgendwann ein
Sanierungsfall wird? Ob England die EU verlässt? Die wachsende
Geldmenge treibt nicht die Konjunktur, sondern sucht nur verzweifelt
nach halbwegs sicheren Anlageformen. Zuletzt, in Erwartung des
EZB-Beschlusses, in Gold. Selten waren die Märkte so volatil wie in
den Tagen vor dem EZB-Beschluss. Europa ist als Gemeinschaft nicht
stabil, sein Umfeld ist nicht stabil, seine Währung ist nicht stabil
und wichtige Mitgliedsländer sind in sich nicht stabil, nicht
politisch, nicht finanziell, nicht wirtschaftlich. Das ist die
ungeschminkte Beschreibung der Lage. Und das zu ändern, ist die
Aufgabe der europäischen Politik, jeder einzelnen Nationalregierung,
aber vor allem der europäischen Institutionen. Mehr Geld wird da
nicht helfen, im Gegenteil, es verschleppt den Reform- und
Entscheidungsdruck, es verlängert die in einzelnen Ländern
überbordende Verschuldung. Es ist im Übrigen ein weiterer
Negativpunkt für das Ansehen der politischen Handlungsfähigkeit
Europas, dass die EZB ihren Schritt gegen das wichtigste
Mitgliedsland der EU, gegen Deutschland, durchsetzt, ganz so als
könne man diesen Stabilitätsanker der Gemeinschaft inzwischen auch
schon entbehren. Die EZB sagt, ihr Beschluss diene der
Geldwertstabilität; die notwendigen Reformen müssten trotzdem
geschehen. Was, wenn das nicht passiert? Bestenfalls ist mit dem
gestrigen Beschluss dann nichts gewonnen. Schlimmstenfalls hat die
EZB das Pulver verschossen, das sie vielleicht noch braucht, wenn die
Politik endgültig bei ihren Aufgaben versagen sollte.

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