Lausitzer Rundschau: Konsolidierung ohne Inhalte - Zum Bundesparteitag der AfD und seinen Debatten

Cottbus (ots) - Die jungen Bremer, die am Sonnabend draußen gegen
den Parteitag der Alternative für Deutschland demonstrierten, kamen
entweder zu früh oder waren am falschen Ort. Denn rechte Töne waren
drinnen nicht zu hören. Vielleicht auch nur noch nicht. Derzeit lässt
sich nichts anderes feststellen, als dass sich hier rechts von der
Union eine Partei zu formieren versucht, die eher aus unzufriedenen
Ex-CDU-Mitgliedern, versprengten Liberalen und früheren Nichtwählern
besteht als aus Rechtsextremen. Es sind viele ältere Männer darunter,
meist studierte, die sich untergebuttert fühlen in den anderen
Parteien und nicht repräsentiert von den Medien. Sie wollen selbst
Politik machen, und sie wollen recht haben. Daran ist nichts
Schlimmes und an den Anfangsschwierigkeiten nichts Komisches. Das war
auch bei den Grünen nicht anders. In Bremen ging es nicht um Inhalte,
sondern um die inneren Strukturen der neuen Partei. Sie bekommt nun
eine klare Führung. Die personellen Streitereien dürften nach den
knappen Satzungsentscheidungen des Wochenendes weniger werden, was
die Partei stabilisieren wird. Jedenfalls können die anderen Parteien
ihre Hoffnung, die AfD werde sich schnell selbst zerlegen, vorerst
vergessen. Im Gegenteil: Sollten jetzt noch Wahlerfolge in Hamburg
und Bremen hinzukommen, wachsen die Chancen der AfD, auch im Bund die
FDP-Nachfolgerin zu werden. So wie sie sich in Bremen präsentierte,
ist die AfD weit weg von Parteien wie dem Front National in
Frankreich und hat auch mit Pegida nicht viele Schnittmengen. Der
Euro, das Gründungsmotiv, gehört ganz sicher weiter zu den
Hauptthemen, erst recht nach den Ereignissen in Griechenland. Die
Mehrheit würde wohl gern eine Eurogruppe aus den reichen Nordstaaten
der EU bilden oder gleich die D-Mark wiederhaben wollen. Eine
geregelte Zuwanderung möchten viele Mitglieder, was freilich auch die
FDP und die SPD wollen, sowie eine beschleunigte Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber. Letzteres hat gerade die CSU ebenfalls
gefordert. Dazu kommen ein eher konservatives Familienbild und eine
gewisse Präferenz für eine deutsche Leitkultur. Das ist alles
vielleicht rechts. Aber sicher nicht rechtsradikal. Freilich, dabei
muss es nicht bleiben, die inhaltlichen Positionen klären sich erst
noch, und Parteichef Lucke sucht händeringend nach neuen,
populistischen Themen. Verirrungen nicht ausgeschlossen. Außerdem
gibt es einen klar Pegida zugeneigten Flügel. Die eigentliche Debatte
soll mit der Programmdiskussion erfolgen und Ende des Jahres
entschieden werden. Erst dann wird die Linke sehen, welche Gründe es
wirklich gibt, um gegen die AfD zu demonstrieren.

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