 Stv. Linken-Fraktionschef Bartsch: Sanktionen gegen Russlands bringen nichts und bewirken das Gegenteil
Geschrieben am 02-02-2015 |
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat erneut die Wirtschaftssanktionen
gegen Russland abgelehnt und seine Kritik daran deutlich gemacht.
"Sanktionen bringen es nicht und bewirken das Gegenteil. Wer glaubt,
dieses Land auf diese Weise zu beeindrucken, liegt falsch. Russland
hatte mehr als 20 Millionen Tote im 2. Weltkrieg zu beklagen und wir
sollten ein hohes Maß an Zurückhaltung an den Tag legen", erklärte
Bartsch in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Es
sei dringend notwendig, im innerukrainischen Konflikt verbal wie
militärisch abzurüsten. Dies gelinge aber nicht, indem man Russland
ständig neue Vorhaltungen mache, schließlich habe auch der Westen in
der Vergangenheit Fehler begangen. "Die Annexion der Krim - wenn man
sie so bezeichnet - war völkerrechtswidrig, aber dann war auch der
Krieg in Jugoslawien völkerrechtswidrig wie auch das Entstehen des
Kosovo. Wir sollten dafür eintreten, dass immer völkerrechtskonform
agiert wird und nicht nach Bedarf - einmal geht es, einmal geht es
nicht", so Bartsch weiter.
Europa müsse es auch aus anderen Gründen wichtig sein,
baldmöglichst Russland, die Ukraine und die sogenannten Separatisten
an einen Tisch zu bringen und die militärische Eskalation
einzudämmen. Gerade im Hinblick auf die Konflikte im Nahen Osten
benötige man die Hilfe Russlands. "Wir brauchen Russland geopolitisch
dringend", war Bartsch überzeugt, dass sich sonst die Krisen im Irak
wie in Syrien und der Terror des IS nicht lösen ließen. Dass die USA
offenbar darüber nachdenken, Waffen in die Ukraine zu liefern, stieß
bei Bartsch auf nachdrückliche Ablehnung. "Das wäre der größte
Fehler."
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im
Bundestag, Franz Josef Jung, sprach sich gegen eine weitere
Aufrüstung in der Krisenregion und Waffenlieferungen des Westens an
die ukrainischen Truppen aus. "Für uns kommt das nicht in Betracht."
Allerdings trage Russland große Verantwortung für die derzeitige
Entwicklung. "Russland soll endlich zu dem stehen, was vereinbart
worden ist", so Jung.
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