Börsen-Zeitung: Luxemburg ist überall, Kommentar zum Thema Steuerdeals von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Das jüngste Untersuchungsverfahren der
EU-Kommission wegen fragwürdiger Vereinbarungen zwischen nationalen
Steuerbehörden und international tätigen Konzernen ist mehr als
einfach nur ein weiterer Fall in einer Reihe von Prüfverfahren.
Vielmehr führt die EU-Untersuchung der belgischen Steuervorbescheide
vor Augen, dass aggressive Steuervermeidung nicht bloß ein Thema von
gierigen US-Konzernen ist und auch nicht nur von einer Luxemburger
Regierung, die keine Bedenken hatte, ihre EU-Nachbarn finanziell zu
schädigen.

Ohne irgendwen dadurch von der Verantwortung freizusprechen, dass
er von unfairen und unberechtigten Schlupflöchern profitierte oder
sie gewährte, wird immer offensichtlicher: Dubiose - ja mitunter
geradezu kuriose - Steuervorbescheide finden sich auch in Irland, den
Niederlanden, Belgien - und gewiss noch in anderen EU-Staaten. Und
die Unternehmen, die davon profitierten, haben ihre Heimatadresse
nicht nur in den USA, sondern auch um die Ecke.

Der Hinweis darauf, dass die Ausnutzung dieser Möglichkeiten ja
legal gewesen ist, taugt nicht zur Rechtfertigung. Damit mögen
Konzernmanager oder Finanzminister, die unter Erklärungsdruck geraten
sind, allenfalls Juristen überzeugen, aber nicht die Menschen, die
ihre Kunden oder Wähler sind - und die ihr Gerechtigkeitsgefühl durch
jeden weiteren Fall aufs Neue erschüttert sehen.

Seit gestern geht es selbst in der beihilferechtlichen
Untersuchung nicht mehr nur um Einzelfälle, sondern um - wie
EU-Kommissarin Margrethe Vestager es nennt - "ein Schema". Die Dänin
beschränkt sich zwar auf den engen Beritt des Wettbewerbsrechts - das
muss sie auch, will sie nicht ihre Kompetenzen überschreiten. Aber
sie treibt mit ihren Prüfverfahren die Politik dazu an, für
systematische, flächendeckende Regeln zu sorgen. Die EU-Kommission,
die nationalen Finanzministerien, die OECD - niemand wird sich auf
Dauer dem politischen Druck entziehen können, augenscheinlich
ungerechten Steuerpraktiken endlich den Garaus zu machen.

Viele Jahre lang konnten Firmen darauf setzen, dass es die Politik
ohnehin nicht schafft, sich auf Standards und Wohlverhaltensregeln zu
verständigen. Die Dynamik der vergangenen Monate zeigt indessen, dass
- vor dem Hintergrund einer ohnehin bereits stark beanspruchten
finanziellen Solidarität in Europa - die Bereitschaft schwindet,
nationale Steuerpraktiken auf Rechnung der Nachbarn noch zu
tolerieren. Die Schlupfwinkel werden knapper. Nicht nur in Luxemburg,
nicht nur in Belgien.

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