 Thüringische Landeszeitung: Gefahr bloßer Symbolpolitik / Kommentar von Christian Voigt zur Gesetzesverschärfung gegen Terrorismus
Geschrieben am 04-02-2015 |
Weimar (ots) - Nein, das neue Gesetzpaket von Justizminister Heiko
Maas für strengere Ausreiseregeln für Dschihadisten verwundert nicht.
Nach den Anschlägen von Paris war schnell Aktionismus zu erkennen, in
der Hauptsache bei der Vorratsdatenspeicherung. Diejenigen, die
weiland aufschrien, diese Sicherheitsmaßnahme verhindere keine
Anschläge, sollten jetzt beruhigter sein. Hunderte sollen es bereits
sein, die aktuell aus der Bundesrepublik etwa gen Syrien ziehen. Der
Grad der dortigen Radikalisierung ist nicht messbar. Reichen dürfte
er allerdings, und wenn bei nur einem dieser Dschihadisten an den
richtigen Stellschrauben gedreht wird, ehe er nach Deutschland
zurückkehrt.
Richtig ist es, potenziellen Angreifern engere Grenzen zu setzen.
Zugleich besteht aber die Gefahr einer bloßen Symbolpolitik, denn
konkrete Terror-Absichten müssen auch nachgewiesen werden. Ob das den
Behörden gelingen kann, ist mindestens fragwürdig.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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