Bundesrat nimmt zum IT-Sicherheitsgesetz Stellung / VKU begrüßt geforderte Prüfung der Kosten für kommunale Unternehmen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt,
dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung
der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung der
Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf
kommunale Unternehmen fordert. Der VKU hatte in seiner Stellungnahme
vom November 2014 bereits auf die entstehenden Kosten hingewiesen.

Aus VKU-Sicht ist positiv zu bewerten, dass in der heute beratenen
Fassung des Gesetzes die unverhältnismäßige Belastung kommunaler
Kleinstunternehmen durch die De-minimis-Regelung behoben wurde. Die
Regelung nimmt Kleinstunternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von
weniger als zehn und einer Jahresbilanzsumme von weniger als zwei
Millionen Euro vom Anwendungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes aus.
Der VKU hatte sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass auch kommunale
Unternehmen bei der Ausnahmeregelung für Kleinstunternehmen
berücksichtigt werden. Nach der heute beratenen Fassung wird diese
Ausnahmeregelung analog zu Privatunternehmen auch auf öffentliche
Unternehmen angewendet.

Kritisch sieht der VKU weiterhin, dass die relativ kurzen
Umsetzungsfristen sowie der hohe Nachweisaufwand in dem
Gesetzesentwurf enthalten geblieben sind. VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck: "Die Unternehmen, die als Betreiber kritischer
Infrastrukturen eingestuft werden, müssen die Berichtspflichten
praktikabel umsetzen können! Es kann nicht sein, dass ein hoher
bürokratischer Aufwand das eigentliche Ziel, mehr Sicherheit zu
gewährleisten, aus dem Fokus rückt!"

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.

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