NOZ: Interview mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Osnabrück (ots) - Bundesdatenschutzbeauftragte beklagt
Personalmangel: Für die Kontrolle von über 3000
Telekommunikationsanbietern nur acht Stellen

Voßhoff fordert zusätzliche Mitarbeiter, um "die gröbsten Defizite
zu beseitigen" - Spähattacken durch NSA "inakzeptabler Zustand"

Osnabrück.- Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea
Voßhoff, kritisiert einen eklatanten Personalmangel in ihrer Behörde.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
forderte sie die Aufstockung des Personals: "Wir haben im Rahmen
unserer notwendigen Kontrolltätigkeit ein enormes personelles
Defizit." Nach den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001 seien die
Befugnisse und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Interesse der
Sicherheit enorm erweitert worden, so Voßhoff. "Die
datenschutzrechtliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden aber ist
dabei nicht mitgewachsen", kritisierte die CDU-Politikerin. Für die
"Kontrolle von über 3000 Telekommunikationsanbietern und 1500
Postdienstleistern" habe das zuständige Referat nur acht Stellen,
sagte Voßhoff. "Um die gröbsten Defizite zu beseitigen", habe sie
rund zwanzig Stellen mehr gefordert, erklärte Voßhoff.

Für den notwendigen Aus- und Umbau ihrer Behörde hin zu einer
eigenständigen obersten Bundesbehörde hätte der Gesetzgeber derzeit
sechs weitere Stellen zugebilligt. Dies sei jedoch "allein schon für
die Eigenverwaltung zu wenig", betonte die Datenschützerin. Die
Neustrukturierung sei notwendig, um Vorgaben des Europäischen
Gerichtshofs umzusetzen.

Neben Personal fehle es auch an Sanktionsmöglichkeiten bei
Datenschutzverstößen, bemängelte Voßhoff. Sie habe bisher "nur ein
Beanstandungsrecht", dürfe jedoch "keine Unterlassungsanordnung oder
weitere Maßnahmen verhängen", sagte sie. "Es bleibt mir dann nur, die
erfolgte Beanstandung im Rahmen meines Tätigkeitsberichts öffentlich
zu machen. Das ist ein stumpfes Schwert zur Durchsetzung von
datenschutzrechtlichen Vorgaben." Nötig seien Mittel von "Bußgeld bis
zu Untersagungen", sagte sie in Richtung des Gesetzgebers. Zwar sehe
die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung stärkere
Sanktionsmöglichkeiten vor, was das Thema auch in Deutschland dann
wieder auf die Tagesordnung bringen würde, so die CDU-Politikerin.
"Es wäre aber schön, wenn der Bundestag vorher reagieren würde."

Mit Blick auf den NSA-Spionageskandal, erklärte Voßhoff, dass
vermutlich auch weiterhin Bundesbürger durch den US-Geheimdienst
ausgespäht würden. Sie könne dies zwar nicht verifizieren, da sie
"keine ausländischen Nachrichtendienste kontrollieren" könne, sagte
die Datenschutzbeauftragte. "Den Enthüllungen von Edward Snowden
zufolge scheint es weiterhin so zu sein." Sollte der
Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Snowden mit seinen Enthüllungen
richtig liegen, sei "das informationelle Selbstbestimmungsrecht im
Mark getroffen", so Voßhoff. "Das ist ein inakzeptabler Zustand",
erklärte sie.

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