 Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zu den Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig
Geschrieben am 20-02-2015 |
Bremen (ots) - Die Vorwürfe gegen Niedersachsens obersten Ankläger
wiegen schwer. Doch bevor die Medien den Stab über den Celler
Generalstaatsanwalt Frank Lüttig brechen, sollten sie ihre eigene
Rolle bedenken. Schließlich profitieren Rundfunk, Fernsehen und
Zeitungen oft von Informationen, an die sie nur durch den Bruch eines
Dienstgeheimnisses gelangen können. Häufig können sie nur so
Missstände aufdecken und ihre grundgesetzlich geschützte
Wächterpflicht wahrnehmen. Ob darunter jedes intime Detail aus
Polizeiakten gehört, steht auf einem anderen Blatt. Das soll
natürlich nicht heißen, dass der Generalstaatsanwalt tatsächlich
hinter den Durchstechereien steckt. Dafür kommt nicht nur jeder mit
den Fällen befasste Mitarbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft und
Ministerien infrage; auch den Anwälten von Beschuldigten liegen
zumindest große Teile von Ermittlungsakten vor. Wer mag schon
ausschließen, dass bei der Versorgung der Medien vielleicht nicht
auch gewisse prozesstaktische Motive eine Rolle spielen? Trotzdem ist
das gegen Lüttig eingeleitete Verfahren für das Ansehen der Justiz
schädlich. Bürger, gegen die ermittelt wird und die Einzelheiten
darüber aus den Medien erfahren, müssen das Gefühl bekommen, dass
ihre Privatsphäre nicht viel wert ist und dass ihre
Unschuldsvermutung nicht gilt. Dies zerstört das Vertrauen in
Staatsanwaltschaft und Gerichte, dies bringt den Rechtsstaat in
Gefahr.
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