 Westfalenpost: Die Debatte ist längst nicht vorbei / Kommentar von Julia Emmrich zur Frauenquote
Geschrieben am 23-02-2015 |
Hagen (ots) - Es war eine schwere Geburt - doch anders als bei
Kindern hält sich die Freude über das Ergebnis am Ende in Grenzen:
Anfang März soll der Bundestag die Frauenquote für große Unternehmen
beschließen - echte Freunde aber hat sie kaum noch. Kritik kommt von
allen Seiten. Die einen sind grundsätzlich gegen Geschlechterquoten
für die Wirtschaft. Die anderen sind zwar prinzipiell für Quoten,
finden das Gesetz der Großen Koalition aber schlecht: weichgespült,
verfassungsrechtlich anfechtbar, widersprüchlich. Enttäuschte
Quotenfreunde beklagen, dass die harte 30-Prozent-Regel nur für die
Aufsichtsräte weniger Unternehmen gilt - bei der Mehrzahl der
Unternehmen dagegen setzt die Regierung nach wie vor auf
Freiwilligkeit und lässt so viele Schlupflöcher, dass sich am Ende
kaum einer wird bewegen müssen. So können sich etwa Unternehmen, die
heute schon keine Frau im Vorstand haben, zum Ziel setzen, dass das
so bleiben soll. Etliche Kritiker sehen aber auch handfeste
juristische Mängel. Tatsächlich sind einige gleichstellungspolitische
Regelungen im Detail so anfechtbar, dass selbst die Beteiligten
hinter vorgehaltener Hand damit rechnen, dass es Verfassungsklagen
gibt, sobald das Gesetz beschlossen ist. Die Debatte um die
Frauenquote - sie ist noch lange nicht am Ende.
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