neues deutschland: Grünen-Innenpolitiker Beck: Verbot der PKK muss überdacht werden
Geschrieben am 26-02-2015 |
Berlin (ots) - Vor der Debatte im Bundestag über einen Antrag der
Linksfraktion, der die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK in
Deutschland fordert, hat sich der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisch zur bisherigen Haltung der
Bundesregierung geäußert. "Ich bin dafür, die alte Linie zu
überdenken", sagte Beck der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Die aktuelle Lage im Nahen
Osten spiele dabei eine Rolle. "Die ganze Welt hat sich dafür
bedankt, dass die Kurden den Jesiden geholfen haben", erklärte Beck.
Allerdings sei die PKK nicht unproblematisch. "Die Bundesregierung
muss nun darlegen, wie groß die Gefahren überhaupt noch sind, die von
der PKK ausgehen, und ob diese noch ein Gebot rechtfertigen",
forderte der Grünen-Politiker.
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neues deutschland
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