Badische Zeitung: Steuerbonus / Blamage für die Koalition
Kommentar von Roland Pichler
Geschrieben am 26-02-2015 |
Freiburg (ots) - Nun ist die Bundesregierung dabei, sich zu
blamieren. Erst im Dezember beschloss das Kabinett einen Steuerbonus
für die Gebäudesanierung. Und jetzt legt sich der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer quer, weil die Bayern keine Abstriche beim
Handwerkerbonus hinnehmen wollen. Dabei ist der Nutzen dieser
Steuersubvention umstritten. Es wäre sinnvoll, dieses Instrument
stärker auf umwelt- und klimapolitische Ziele auszurichten. Mit ihrer
Klientelpolitik düpieren die Christsozialen die Bundesregierung. Die
Bayern müssen sich fragen lassen, warum ihre Minister im Kabinett die
Entscheidung erst mitgetragen haben und sich danach davon abwenden.
Gutes Regieren sieht anders aus. http://mehr.bz/khs048ts
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