 Allg. Zeitung Mainz: Andere Prioritäten / Kommentar zur Kindergelderhöhung
Geschrieben am 04-03-2015 |
Mainz (ots) - Willkommen im kleinlichen Koalitionshickhack. Wenn
Du (SPD-Fraktionschef Oppermann) beim Thema Einwanderungsgesetz
vorpreschst, stelle ich (CDU-Finanzminister Schäuble) Dich beim Thema
Kindergeld vor vollendete Tatsachen. Sandkastenspiele der sogenannten
Großen Koalition und ein direkter Affront gegen Familienministerin
Manuela Schwesig. Zur Sache ist zu sagen, dass die Bundesregierung
beim Thema Kindergeld den kleinstmöglichen Schritt geht. Die minimale
Kindergelderhöhung ist durch das Bundesverfassungsgericht quasi
erzwungen, weil es den Gesetzgeber zur Erhöhung der Steuerfreibeträge
für das Existenzminimum verpflichtet hat. Das Jahr 2014, zu dem das
Urteil eigentlich schon hätte umgesetzt werden müssen, hat Sparfuchs
Schäuble schon erfolgreich ausgesessen. Die Union verfolgt in der
aktuellen Phase des finanziellen Spielraums offenbar andere
Prioritäten, als die Familien besser zustellen. Die fünf Milliarden
Euro Investitionsspritze, die die Kommunen zur Verbesserung der
lokalen Infrastruktur bekommen, sind dafür ein Beispiel. Die
Prioritäten bei anderen wichtigen Zukunftsthemen zu setzen, ist auch
für konservative Politiker nicht verwerflich. Und wenn der Spruch
gilt, dass Geld keine Tore schießt, dann gilt erst recht, dass Geld
keine Kinder kriegt. Es gibt wichtigere Einflussgrößen, wie die
grundsätzliche Haltung unserer Gesellschaft zur Familie und eine
weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die
kinderreichen Familien mit drei und mehr Kindern sollte allerdings
dringend auch die finanzielle Unterstützung merklich erhöht werden.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485828
online@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
562252
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Provokation für Familien
Zur Debatte über das Kindergeld Cottbus (ots) - Es knirscht vernehmlich in der Großen Koalition.
Nicht nur wegen der Zukunft des "Solis". Der Mindestlohn ist der
Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der
Arbeitnehmer liegt wegen massiver Unstimmigkeiten auf Eis. Und das
Gerangel um die Frauenquote konnte zuletzt nur noch durch mehr oder
minder schmerzhafte Zugeständnisse der SPD beendet werden. Nun bahnt
sich auch beim Kindergeld Ärger an. Ohne Abstimmung mit der
zuständigen SPD-Ministerin Manuela Schwesig hat Kassenwart Wolfgang
Schäuble mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition streitet um Geld
Plötzliche Einsichten
Alexandra Jacobson, Berlin Bielefeld (ots) - Immer Ärger um das liebe Geld: SPD und Union
haben einen Tag nach dem Schnüren des Investitionspakets wieder einen
Anlass zum Streiten gefunden. Zum einen geht es um den Soli. Fast
hatte man sich damit abgefunden, dass der Solidaritätszuschlag
dasselbe Schicksal erleidet wie die Schaumweinsteuer von 1902. Diese
sollte nur kurfristig der Aufrüstung der Kriegsmarine dienen, hat
aber den Sprung ins Jahr 2015 unbeschadet überstanden. Und der 1995
eingeführte Solidaritätszuschlag, den im Laufe der Zeit Politiker
aller mehr...
- Rheinische Post: Spärlicher Sparbericht
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Drei Jahre lang verwies NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) stets auf sein "Effizienzteam", wenn er
angesichts der desolaten Landesfinanzen nach Sparvorschlägen gefragt
wurde. Die Experten sollten die Antwort finden - und bis dahin hieß
es stets "abwarten". Jetzt liegt die Antwort vor. Sie lautet: 214
Millionen Euro pro Jahr. Mehr Sparpotenzial haben die Experten nicht
gefunden. Das sind gerade mal elf Prozent dessen, was Rot-Grün dem
Land allein 2015 an neuen Schulden zumuten will. Und damit soll der mehr...
- Rheinische Post: Muslime im Gefängnis
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen
können, zeigt der Streit um eine mögliche Radikalisierung von
muslimischen Häftlingen in deutschen Haftanstalten.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) meint,
dass das Wachpersonal gewissermaßen en passant mitbekommen sollte, ob
muslimische Häftlinge auf dem Hof über das Wetter oder über
Gewaltakte nach ihrer Freilassung reden. Diese Erwartungshaltung ist
angesichts der fehlenden Sprachkenntnisse der Beamten völlig
weltfremd. Minimale Sprachkurse mehr...
- Rheinische Post: Der letzte Coup
von Horst Seehofer
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die Führung der Union hat einen klugen
wirtschaftspolitischen Vorschlag gemacht. Er ist naheliegend, und
manche Juristen halten ihn sogar für zwingend. Aber immerhin: CDU/CSU
sind nun der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag, der einst als
befristete Abgabe zur Förderung der ostdeutschen Länder eingeführt
wurde, tatsächlich befristet sein soll. Zwar trauen sich die
Unions-Granden nur eine Abschmelzung ab 2020 zu, aber dafür lehnen
sie zugleich den politischen Winkelzug für mehr Steuereinnahmen ab,
den die SPD mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
