 Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler rügt Genehmigungen für Dügida-Demonstrationen
Christian Pestalozza: Gerichte zu versammlungsfreundlich
Geschrieben am 06-03-2015 |
Köln (ots) - Der Staats- und Verfassungsrechtler Christian
Pestalozza hat die Genehmigungen von Pegida-Demonstrationen in
Düsseldorf und Duisburg kritisiert. "Es kann nicht sein, dass
Demonstranten einen Wunschort und eine Wunschroute zu einer
Wunschzeit immer wieder bestimmen. Sie verdrängen damit die
allgemeine Öffentlichkeit, behindern den Gemeingebrauch des
öffentlichen Raums und damit die Bewegungsfreiheit anderer Menschen",
sagte der Professor der Freien Universität Berlin dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Im Grundgesetz sei ausdrücklich
verankert, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit unter freiem
Himmel auch eingeschränkt werden könne. Man müsse sich schon die
Frage stellen, ob eine Demonstration regelmäßig im Berufsverkehr an
einem Hauptbahnhof stattfinden müsse. "Es ist ja nicht der Sinn der
Versammlung, besonders viele zu blockieren", so Pestalozza. Die
Rechtsprechung sei zu versammlungsfreundlich. "Die Gerichte sind sehr
vorsichtig und orientieren sich daran, was das
Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre entschieden hat." Es gehe
nicht darum, Versammlungen zu verbieten, aber die Gerichte sollten
bei ihren Genehmigungen zu einem Ausgleich der Interessen kommen.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
562321
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Nahles' Arbeitsstättenverordnung kommt noch einmal in den Bundesrat Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat soll sich in den kommenden Wochen
erneut mit der umstrittenen Arbeitsstättenverordnung von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befassen. Das erfuhr die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
Regierungskreisen in Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier
(CDU), der die Arbeitsstättenverordnung im Koalitionsausschuss auf
Eis gelegt hatte, verhandelt derzeit darüber mit Nahles. Schon kurz
nach Ostern könnte das Regelwerk verabschiedet sein, hieß es in den
Kreisen. mehr...
- Rheinische Post: NRW-Justizminister gegen härtere Strafen für Einbrecher Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat diskutiert heute über eine
Verschärfung des Strafmaßes für Einbrecher. NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) sprach sich im Vorfeld gegen härtere Strafen aus.
"Der Vorschlag ist aus meiner Sicht nicht tauglich. Er erweckt
vielmehr den Eindruck reiner Symbolhaftigkeit. Es ist fraglich, ob
sich potenzielle Tätergruppen von einer Verschärfung des Strafrechts
bei Wohnungseinbruch wirkungsvoll abschrecken lassen", sagte
Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). mehr...
- Rheinische Post: Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" ohne Auswirkungen auf Asylzahlen Düsseldorf (ots) - Die Einstufung eines Landes als "sicherer
Herkunftsstaat" hat offenbar keinen signifikanten Einfluss auf die
Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Das geht nach Angaben der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus
einer ersten Bilanz der Bundesregierung zu den Erfahrungen mit
Migranten aus dem Westbalkan hervor. Wie die Zeitung aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zitiert, kamen nach
der Einstufung Mazedoniens als "sicherer Herkunftsstaat" im November
950, im mehr...
- ARD-DeutschlandTrend März 2015 - Koalition in Sonntagsfrage stabil, Ablehnung bei PKW-Maut, geteiltes Echo bei Tarifeinheit Köln (ots) -
Sperrfrist: 05.03.2015 23:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn
(+/-0 im Vergleich zu Anfang Februar). Die SPD kommt auf 25 Prozent
(+/-0). Die Grünen erreichen 10 Prozent (+/-0), die Linke 9 Prozent
(+/-0). Die AfD kommt auf 6 Prozent (+/-0). Die FDP kann etwas
aufholen und erreicht 4 Prozent (+ 1 Punkt). Für die Sonntagsfrage im
Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das mehr...
- ARD-DeutschlandTrend März 2015 - Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland in der Bevölkerung umstritten Köln (ots) -
Sperrfrist: 05.03.2015 23:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die letzte Woche im Bundestag beschlossene Verlängerung des
Hilfspakets für Griechenland stößt in der Bevölkerung auf ein
geteiltes Echo. 49 Prozent der Deutschen finden die Verlängerung des
Hilfsprogramms richtig, 47 Prozent halten sie für falsch. Das hat
eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser
Woche ergeben.
Die griechische Regierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
