 LVZ: Gabriel-Reise: Kauder fordert SPD auf, ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit noch einmal zu überprüfen
Geschrieben am 07-03-2015 |
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die SPD im
Zusammenhang mit der Debatte um Rüstungsexporte aufgefordert, "ihre
Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit noch einmal
zu überprüfen". Anlässlich der Reise von SPD-Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel an den arabischen Golf sagte Kauder gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), es mache ihm Sorgen,
dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen sagten, man könne
wegen deutscher Exportrichtlinien nicht mehr mit deutschen
Rüstungsfirmen zusammenarbeiten. Kauder bekannte sich zur
grundsätzlichen Linie, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern.
"Allerdings können die Grenzen fließend sein", sagte er mit Blick auf
deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. "Wenn es um den
Frieden geht, gehören politische und militärische Zusammenarbeit ganz
eng zusammen. Man kann die Terroristen vom "IS" nicht mit moralischen
Appellen überzeugen".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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