Westfalen-Blatt: zur Willkommenskultur in Deutschland

Bielefeld (ots) - Es gibt mehrere Gründe dafür, dass Deutschland
derzeit das zweitbeliebteste Zuwanderungsland der Welt ist - nach den
USA. Für Europäer ist es attraktiv, weil Deutschland in der
Euro-Krise wirtschaftlich noch gut da steht und Beschäftigung bietet.
Nicht-europäische Flüchtlinge zieht es zu uns, weil es hier im
Wohlfahrtsstaat relativ sicher zugeht und sich die Behörden um
verfolgte Menschen kümmern. Bei Licht betrachtet sind die Ergebnisse
der aktuellen Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung nicht
so positiv, wie sie verkauft werden sollen. Wenn Leute die
Willkommenskultur in ihrem eigenen Land einschätzen, hat das viel von
Nabelschau und ist nicht sonderlich aussagekräftig. Im Vergleich zur
Studie von Dezember 2012 haben die Meinungsforscher im Januar 2015
sehr ähnliche Resultate ermittelt: Eine stabile Mehrheit von etwa
zwei Dritteln der Bevölkerung sieht in der Zuwanderung mehr Probleme
als Vorteile - von kulturellen Konflikten bis zu finanziellen
Belastungen des Sozialstaats und Schwierigkeiten an Schulen. Dabei
ist die Skepsis im Osten der Republik ausgeprägter als im Westen. Die
Bereitschaft, verfolgte Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten bei
uns aufzunehmen, hängt maßgeblich auch von einem ökonomischen Faktor
ab: Wenn die einheimische Bevölkerung den Eindruck gewinnt oder auch
nur das vage Gefühl hat, dass Flüchtlinge besser gestellt würden,
sinkt die Akzeptanz. Flüchtling, das klingt derzeit fast wie ein
Beruf oder eine Qualifikation, wenn man manchen Politikern zuhört.
Dabei stellt sich die grundlegende Frage: Sind Flüchtlinge
Einwanderer? Vor diesem Hintergrund könnte das vom SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann vorgeschlagene Einwanderungsgesetz inklusive
Punktesystem auch betrachtet werden. Allerdings: Das Recht auf Asyl
wäre von einem Einwanderungsgesetz natürlich nicht betroffen. Dass
die Städte und ihre Behörden oft überfordert sind, zeigt ein Beispiel
aus Bielefeld: Die Stadt Bielefeld will Flüchtlinge in der
leerstehenden Hausmeisterwohnung auf dem Gelände der Grundschule
Hoberge unterbringen. Natürlich fragen sich da nicht nur die Eltern,
ob das der richtige Platz sein kann. Für die gesamte Gesellschaft
stellt die gestiegene und weiter steigende Zuwanderung eine enorme
Herausforderung dar. Wer nach Deutschland kommt, muss mit Anstand
behandelt und versorgt werden. Damit dies so ist und auch bleibt, hat
die Bundesregierung für zwei Dinge zu sorgen: Die Kanzlerin sollte
sich dafür einsetzen, dass die EU-Staaten Flüchtlinge nach einer
festzulegenden Quote aufnehmen. Derzeit tragen Schweden und
Deutschland die Last in der Europäischen Union zum weitaus größten
Teil. Zweitens sollte in den Behörden genauer hingesehen werden, wer
einen echten Anspruch auf Asyl und Bleiberecht hat. Nur wenn wir die
wirklich Verfolgten aufnehmen, bleibt die Bereitschaft dazu erhalten.

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