 Rheinische Post: SPD-Generalin Fahimi erteilt Vorratsdatenspeicherung eine Absage
Geschrieben am 10-03-2015 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Einführung einer
Vorratsdatenspeicherung geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf
Distanz. "Es ist völlig unklar, inwiefern eine
Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch
möglich ist", sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie sei "sehr skeptisch" und
könne vor "gesetzgeberischen Schnellschüssen nur warnen." Weil die
Datenspeicherung ein tiefer Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte
sei, müsse der nicht nur gut begründet, sondern auch vom Grundgesetz
und EU-Recht gedeckt sein, so die SPD-Generalin in der Zeitung. "Ich
vertraue lieber auf gute Polizeiarbeit", sagte Fahimi. SPD-Chef
Sigmar Gabriel hatte sich nach den Terroranschlägen in Paris hingegen
offen gezeigt für eine eingeschränkte Form der
Vorratsdatenspeicherung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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