Bundesregierung will Braunkohle aus dem Strommarkt drängen / "Klimabeitrag" als Deckmantel - Versorgungssicherheit leichtfertig auf Spiel gesetzt

Köln (ots) - Die deutsche Braunkohlenindustrie weist die vom
Bundeswirtschafts- und Energieminister vorgelegten Vorschläge zur
Belastung der Braunkohlengewinnung und -stromerzeugung scharf zurück.
Der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende Matthias Hartung erklärte in einer
ersten Reaktion: "Die Bundesregierung stellt den Versorgungsbeitrag
des einzigen heimischen Energieträgers in Frage, der im
internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist und den
Industriestandort Deutschland maßgeblich sichert."

Durch die vordergründig klimapolitisch begründete Auflage,
zusätzlich zu den Zertifikaten des europäischen Emissionshandels
weitere Emissionsberechtigungen im Wert von bis zu 20 Euro zu
erwerben, würde sich nach Berechnungen des DEBRIV die
Braunkohlenstromerzeugung in den betroffenen Anlagen drastisch
verteuern. Dies würde unmittelbar mehr als die Hälfte des bestehenden
Kraftwerksparks von insgesamt gut 20.000 MW in die
Unwirtschaftlichkeit treiben.

Da Tagebaue und Kraftwerke in einem abgestimmten Verbundbetrieb
arbeiten, würde sich gleichzeitig die Bereitstellung der Braunkohle
für die verbleibenden Anlagen erheblich verteuern und damit eine
Spirale der ökonomischen Auszehrung in Gang gesetzt.

Die negativen Folgen einer massiven Verringerung der
Braunkohlennutzung für die Versorgungssicherheit sind angesichts
steigender geostrategischer Risiken und des noch nicht bewältigten
nationalen Kernenergieausstiegs unkalkulierbar. Die regionalen
Auswirkungen sind potenziell katastrophal. Insgesamt betroffen wären
mehr als 70.000 inländische Arbeitsplätze in eher monostrukturierten
Regionen. Außerdem würde die für den Industriestandort Deutschland
existenzielle Bereitstellung von preis- und versorgungssicherem
Grundlaststrom innerhalb weniger Jahre aufgegeben.

Eine erste rechtliche Einschätzung des Vorschlags ist Anlass für
größte Bedenken, dass die vorgeschlagenen Eingriffe
rechtsstaatskonform sind.

Die Braunkohlenindustrie fordert die Rücknahme der Vorschläge und
eine Sachdiskussion, wie das energiepolitische Zieledreieck einer
sicheren, wirtschaftlichen und umweltgerechten Stromversorgung sowie
Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und die betroffenen
Menschen weiter gewährleistet werden sollen.

Pressekontakt:
Uwe Maaßen

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