Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Effizienzteam NRW

Bielefeld (ots) - Nein, die CDU im NRW-Landtag hat unrecht. Es
braucht keine Sonnenfinsternis, um die miese Finanzlage in NRW zu
bestätigen. Was die Kassenlage im bevölkerungsreichsten - und fast
nur in diesem - Flächenland anbetrifft, ist es schon lange
zappenduster. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bemühte
sich am Freitag im Landtag erst gar nicht, die Sparvorschläge aus
dreieinhalb Jahren Nachdenken im so genannten Effizienzteam
vorzustellen. Er drosch lieber auf die Opposition ein, die ihrerseits
bloß Spott für das »Ineffizienzteam« übrig hatte. Man habe auch mal
die Ideen von FDP und CDU geprüft, um festzustellen, dass mit denen
ebenfalls kein Staat zu machen sei, giftete der Minister zurück. Aber
was heißt das denn? Muss eine Regierung nicht jeden Vorschlag der
Opposition prüfen und, falls er brauchbar ist, zum Wohl des Landes
sofort wägen? Und zwar ohne einen Extra-Arbeitskreis, 24 Sitzungen
sowie 1,8 Millionen Euro an Kosten für Gutachter und mehr. Der Berg
kreißte und gebar eine Maus. Folgt die Regierung dem Bericht des
Effizienzteams, in dem wiederum führende Vertreter der
Regierungsparteien saßen, kann sie von 2018 an jährlich 214 Millionen
Euro einsparen, gerade mal 0,3 Prozent der Gesamtausgaben. Oder, so
die in Düsseldorf beliebteste Parodie: Wer sich privat pro Monat
einen Kinobesuch spart, kann dadurch auch nicht einen Hausbau
finanzieren, selbst wenn der geniale Plan vier Jahre gereift ist.
Schlimmer noch: Die Sparvorschläge von der Regierung für die
Regierung sind von der Regierung sofort wieder einklassiert worden.
So sollte die 50-prozentige Landesbeteiligung am NRW-Herzzentrum in
Bad Oeynhausen verscherbelt werden. Aber noch bevor der berechtigte
öffentliche Aufschrei über OWL hinausgedrungen war, nahm
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft diesen einen unter ganz
wenigen wirklich konkreten Vorschlägen sofort wieder zurück. Und der
grüne Effizienzteamer Mehrdad Mostofizadeh bestritt sofort das
Wirksamwerden der im Bericht ausführlich dargelegten angeblichen
Demographie-Rendite für NRW. Als Rot-Grün 2010 Schwarz-Gelb ablöste,
sollte mit intelligenten Sparvorschlägen das Sparen nach der
Rasenmähermethode vorbei sein. NRW wollte ein effizienteres System
schaffen. Das ist gründlich danebengegangen. Denn das Land hat
seitdem nicht die langanhaltendste Konsolidierung der Finanzen seit
Jahrzehnten vorgelegt, wie sich der Finanzminister am Freitag gern
selber lobte, sondern den Anschluss an die anderen Bundesländer
verpasst. Die nutzen heute den Steuersegen für eine Politik ohne
Kredite und zur Schuldentilgung. Nur das ist eine Benchmark, die
zählt. Ob sich die Sonne verdunkelt oder wieder aufgeht: Die
Aussichten auf Effizienz bei den NRW-Finanzen bleiben düster.

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