 RNZ: Bewährungshilfe: Justizminister Stickelberger bevorzugt staatliche Lösung
Geschrieben am 23-03-2015 |
Heidelberg (ots) - Heidelberg. Die Bewährungshilfe in
Baden-Württemberg dürfte künftig wieder in staatlichen Händen liegen.
Das deutete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview
mit der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg (Wochenendausgabe) an.
"Das liegt schon nahe, ist aber noch nicht abschließend entschieden",
sagte er auf eine entsprechende Frage. Mit Blick auf zur Debatte
gestellte "Mischmodelle" mit privatem und staatlichem Träger stellte
er klar: "Wir machen bei der Bewährungshilfe keine halben Sachen."
Hintergrund ist, dass der Vertrag über die Bewährungs- und
Gerichtshilfe mit dem privaten Verein "Neustart" Ende 2016 ausläuft.
Dann muss es eine neue Ausschreibung geben. Hinzu kommt, dass das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil die Praxis
moniert hat, dass Landesbeamte an einen privaten Träger als
Dienstherrn abgestellt werden. Am heutigen Montag befasst sich der
Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg (BSW) in
Tübingen damit, am Dienstag wird dazu ein Bericht im Kabinett
vorgestellt.
Das Gericht habe das bisherige Gesetz "mit deutlichen Worten für
gescheitert erklärt", sagte Stickelberger dazu. "So wie bisher kann
es also nicht weitergehen." Gleichzeitig wolle man aber sowohl die
Beamten als auch die Tarifbeschäftigten halten. Zudem seien die
existierenden Strukturen "vernünftig und richtig". Alle in Betracht
kommenden Modelle würden daher derzeit auf ihre Realisierbarkeit
geprüft. "Klar ist aber schon jetzt", so Stickelberger, "vor dem
Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wäre eine
erneute Übertragung auf einen privaten Träger mit erheblichen
rechtlichen Risiken verbunden". Zudem sieht er die damit
einhergehende Pflicht zur regelmäßigen Ausschreibung kritisch. "Dann
würde sich jedes Mal aufs Neue die Frage stellen, in welcher Form und
mit welchem Träger die Bewährungs- und Gerichtshilfe fortgeführt
werden soll", sagt Stickelberger der Rhein-Neckar-Zeitung. "Eine
dauerhafte staatliche Trägerschaft hätte dagegen den Vorteil, für die
Mitarbeiter Planungssicherheit zu gewährleisten."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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