 Badische Zeitung: Reform des Verfassungsschutzes / Besser, aber nicht gut
Kommentar von Dietmar Ostermann
Geschrieben am 25-03-2015 |
Freiburg (ots) - Die Pläne der Bundesregierung sind der Versuch,
mit ein paar halben Drehungen an den Stellschrauben gravierende
Mängel im Sicherheitsapparat zu reparieren. Dass es die gibt, weiß
man, seit die lange unentdeckte Mordserie des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor drei Jahren aufgeflogen
ist. Die Antwort darauf fällt allzu zaghaft und mutlos aus. V-Leute
soll es weiter geben, weil man sie - anders als das rot-rot-grün
regierte Thüringen - bei der Gefahrenabwehr für unersetzbar hält. Nur
sollen sie weniger Ärger machen. http://mehr.bz/khsts071
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