 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Maut
Geschrieben am 27-03-2015 |
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Infrastrukturabgabe in vielerlei
Hinsicht durchfällt, ist damit zu rechnen, dass der Staat das
Instrument in den nächsten Jahren noch ausbauen wird. Das lehrt die
Geschichte der Finanzwissenschaft: Ob Soli oder Sektsteuer - wenn der
Staat einmal einen Weg gefunden hat, Geld bei den Bürgern
lockerzumachen, hält er daran fest. Schon deshalb sollten sich die
Bürger von der Zusage, die Inländer würden geschont, nicht täuschen
lassen.
Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs wird seit Langem
überlegt, ob nicht von allen Nutzern der Autobahnen und Bundesstraßen
eine Gebühr verlangt wird. Die Kritiker lehnen das bis jetzt stets
mit dem berechtigten Einwand ab, der Staat besteuere schon heute
kräftig die Mobilität seiner Bürger. Tatsächlich gehört die
Mineralölsteuer zu den ergiebigen Steuern des Bundes. Gleichwohl
zeigen die Meldungen von gesperrten Brücken und Straßen, dass mehr
Geld für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege notwendig
ist. Beim Nachdenken über eine intelligente Maut steht die Politik
erst am Anfang.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
563809
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: zu: Copilot
Kommentar von Klaus Gassner Karlsruhe (ots) - Was trieb diesen Menschen Andreas L. an, der
offenkundig hilfesuchend Ärzte konsultierte, aber die nächste
Konsequenz vermied: Seine Krankheit zu akzeptieren. Und wie steht es
um die Eingriffsmöglichkeiten des Unternehmens? Wie lange lassen sich
trotz regelmäßiger Checks Krankheitsbilder verheimlichen? Eines
scheint festzustehen: Die schwere Schuld an diesem grauenhaften
Geschehen trägt ein Mensch, der die Realität seiner Krankheit
verdrängte und die Größe seiner Verantwortung verkannte.
Pressekontakt:
Badische mehr...
- Rheinische Post: Zentrale Gedenkfeier für Absturzopfer am 17. April im Kölner Dom Düsseldorf (ots) - Die zentrale Gedenkfeier für die Opfer des
Germanwings-Absturzes soll nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) am 17. April
stattfinden. Die Feier im Kölner Dom soll um 12 Uhr beginnen. Bereits
am Freitag gab es Gedenkgottesdienste in Düsseldorf und in Haltern
für die 150 Toten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621 mehr...
- Weser-Kurier: Zur Bremer Frauenpolitik schreibt Sara Sundermann: Bremen (ots) - Die Frauenbeauftragte schaltet sich ein und rührt
an ein großes, bitteres, heikles Bremer Thema: An die Frage, woher
die Armut kommt, in die Bremen immer weiter abdriftet und die
besonders Frauen betrifft. Die Frauenbeauftragte wendet sich klar
gegen Minijobs und fordert das auch von der künftigen
Landesregierung. Das ist eine Einmischung in die Wirtschaftspolitik.
Und das ist auch gut so. Das Amt der Frauenbeauftragten wurde
geschaffen, um sich einzumischen, und zwar in alle Bereiche. Bremen
war dabei übrigens Vorreiter: mehr...
- Norddeutsche Bundesländer einigen sich auf gemeinsames Abhörzentrum Hamburg (ots) -
Sperrfrist: 27.03.2015 21:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum
zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort
des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion "Die
Linke" hervor, die dem Radiosender NDR Info vorliegt. Im "Rechen- und
Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Maut Stuttgart (ots) - Lustlos, missmutig und wider besseres Wissen hat
die Mehrheit der Großen Koalition das windige Prestigeprojekt der CSU
durchgewinkt - finanziell unausgegoren und europarechtlich
fragwürdig. Die SPD hat die Maut nie gewollt, die CDU-Kanzlerin die
Maut im Bundestagswahlkampf sogar explizit abgelehnt, nur die CSU hat
sie forciert. Als eine Macht-Maut. Eine projektverliebte
Selbstbeweihräucherung. Als ein Muskelspiel unter erkennbar schlaffer
Haut. Aber vielleicht steckt ja doch mehr dahinter - nämlich ein
Systemwechsel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
