 Rheinische Post: Quatsch-Maut der CSU
Kommentar von Birgit Marschall
Geschrieben am 27-03-2015 |
Düsseldorf (ots) - Gegen den Willen von CDU und SPD setzt die CSU
die Pkw-Maut durch, die nur ausländische Autofahrer belasten soll. Es
ist ein unsinniges Projekt, das in bayerischen Bierzelten ersonnen
wurde, Deutschland ein Imageproblem beschert und ganz Europa
aufbringt. Überdies lohnt sich der Ärger nicht einmal, denn die Maut
bringt nur wenig ein. Die Opposition spricht wegen hoher
administrativer Kosten von einem Nullsummenspiel. Die Maut ist zudem
wohl auch europarechtswidrig, weil sie Ausländer diskriminiert. Wenn
dies nicht die EU-Kommission feststellt, so dürfte es der Europäische
Gerichtshof tun, den viele Klagen erwarten. Ein positiver Aspekt
bleibt bei allem Elend: Diese CSU-Maut könnte die Keimzelle für ein
späteres europaweites, entfernungsabhängiges und ökologisch
orientiertes Mautsystem sein, bei dem dann auch die Autofahrer-Nation
Deutschland mitmachen müsste. Dem Verursacherprinzip gerechter zu
werden, bleibt ja richtig: Je mehr jemand Auto fährt, desto mehr
sollte er für den Verbrauch von Umwelt und Straßen bezahlen müssen.
Egal, ob er In- oder Ausländer ist.
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Rheinische Post
Redaktion
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böse EU das Werk kippt, wofür eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht,
dann ist das ja fast noch besser für Seehofer und die CSU, zumindest mehr...
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