Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frankreich

Bielefeld (ots) - Es war mehr als ein Test für die Linksregierung
in Frankreich. Die landesweiten Wahlen in den 104 Départements
(vergleichbar unseren Bezirken) gerieten zum Erdrutsch, und der Blick
zurück offenbart eine beispiellose Serie: In zweieinhalb Jahren haben
die Sozialisten die Hälfte ihrer Städte und Kommunen verloren, bei
den Europawahlen erreichten sie magere 15 Prozent, im Senat verloren
sie die Mehrheit - und jetzt rutscht ihnen das flache Land weg. Von
den vorher 64 Départements bleiben ihnen gerade mal 33, 71 sind jetzt
in der Hand der Bürgerlichen.

Vier Niederlagen - wie sich die Linke von diesem Erdrutsch erholen
soll, weiß niemand. Die Ratlosigkeit und Wut wird sich entladen, wenn
der Parteitag in zwei Monaten die Delegierten mit der verlorenen
Hausmacht, ohne Mandat, ohne Pfründe, ohne Verwurzelung im realen
Leben der Städte, Kommunen und Bezirke versammelt. Den Sozialisten
droht die Pasokisierung, die Auflösung wie der traditionsreichen
Pasok in Griechenland. Natürlich wird es immer eine Linke in
Frankreich geben. Aber sie wird sich wandeln.

Gewonnen hat der rechtspopulistische Front National. Aber er ist,
gemessen an den Umfragen zuvor, nur zweiter Sieger. Sein Aufstieg ist
gebremst, aber er hat eine halbe Million Wähler hinzugewonnen, und da
ist noch Potenzial nach oben, wenn man sich nicht konkret der Sorgen
der Menschen annimmt. Diese Sorgen lauten: massive Arbeitslosigkeit,
unkontrollierte Einwanderung, innere Sicherheit. Erstaunlich ist vor
allem, dass die Mandatsträger des FN jung sind, dass sie erfahrene,
eingesessene Lokalpolitiker besiegt haben und dass viele von ihnen
aus bürgerlichem Milieu kommen: gebildet, eloquent, pragmatisch.

Das sind nicht nur die aufgebrachten Revoluzzer, die rechten
Ideologen, die extremistischen Polarisierer. Auch von ihnen gibt es
etliche, sicher zuviele, aber das Personal des FN ist bunt und nicht
nur so, wie es in ausländischen Medien dargestellt wird. Der
unbestrittene Sieger dieser Wahl heißt Nicolas Sarkozy. Er hat sich
eindrucksvoll in der Disziplin durchgesetzt, die er am besten
beherrscht: als Wahlkämpfer. Aber das reicht nicht zum Regieren.
Jetzt muss er zu den Parolen auch ein Programm vorlegen. Die
Erwartungen sind so hoch wie die Arbeitslosigkeit und die Schulden:
erdrückend. Da kann man nicht noch zwei Jahre lang warten, bis man
ein konkretes Alternativprogramm vorlegt.

Sarkozy muss konkret zeigen, wie man regieren könnte, sonst bleibt
er in der Spur seines unglücklichen Nachfolgers François Hollande.
Weil er es im Amt nicht konnte, hat man ihn ja vor drei Jahren
abgewählt und sich von Hollande blenden lassen. Das ist die Bürde des
Sieges: Wenn Sarkozy nicht konkret zeigt, wie er es jetzt besser
machen würde, bereitet er Marine Le Pen und dem Front National den
Weg.

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Andreas Kolesch
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